Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch angesichts des Militärputsches im westafrikanischen Mali bekannt gegeben, dass die 120 rumänischen Soldaten, die sich gegenwärtig vor Ort an einer UN-Mission beteiligen, in Sicherheit sind. Die Behörden in Bukarest würden die Lage in Mali genauestens beobachten und „umgehend handeln“, sollte dies erforderlich werden, sagte Johannis auf einer Pressekonferenz.

Das Staatsoberhaupt teilte weiters mit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich auf ihrem am Mittwoch virtuell gestiegenen Sondergipfel zur Belarus-Krise deutlich positioniert bzw. beschlossen haben, das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht anzuerkennen. Wahlbetrug und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten hätten seitens der EU die „adäquate Antwort“ zu erhalten, einschließlich durch Sanktionen; ein realer Dialog zwischen Behörden, Opposition und der Zivilgesellschaft sei „die einzige Lösung“ für einen „friedlichen Übergang“, so Johannis.

Von der Presse erneut zum Thema des von der PSD Anfang der Woche gestellten Misstrauensantrags gegen die liberale Regierung befragt, wertete der Präsident den Vorstoß der Oppositionspartei als „zynisch und verantwortungslos“. Das Land stecke mitten in einer Doppelkrise – neben der Gesundheits- auch in einer Wirtschaftskrise –, während der PSD nichts Besseres einfalle, als inmitten der Parlamentsferien einen „verfassungsrechtlich deswegen nicht unumstrittenen“ Misstrauensantrag zu stellen. Der Vorstoß diene einzig „parteiinternen“ Interessen, fügte das Staatsoberhaupt in Anspielung auf den am Samstag steigenden außerordentlichen Parteitag der PSD hinzu, auf dem sich Interimschef Marcel Ciolacu bekanntlich zum neuen Parteivorsitzenden wählen lassen will.