Bukarest (ADZ) - Ein vom Unterhaus ohne Debatten verabschiedeter Gesetzentwurf des UDMR über die Autonomie des Szeklerlandes hat Staatschef Klaus Johannis letzte Tage dazu bewogen, der PSD Ränkespiele mit Budapest vorzuwerfen.

Während „wir, ich, die Regierung und die restlichen Behörden, für das Leben der Rumänen kämpfen“, kämpfe die PSD in den Parlamentsbüros dafür, „Siebenbürgen den Ungarn“ zu überlassen, sagte Johannis in einem knappen, jedoch harschen Statement. Den amtierenden Kammerpräsidenten, PSD-Interimschef Marcel Ciolacu, fragte das Staatsoberhaupt direkt: „Jó napot, Ciolacu! Was hat Ihnen der ungarische Regierungschef Viktor Orban dafür versprochen?“ So lange er Präsident sei, werde es ein derartiges Gesetz nicht geben, er hoffe, dass die Menschen nun nachvollziehen könnten, weshalb er sich wiederholt für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen habe – nämlich damit „diese toxische PSD-Mehrheit künftig nicht mehr wider Rumänien und die Rumänen entscheiden“ könne.

Nach der scharfen Attacke des Staatschefs reagierte die PSD prompt – der umstrittene Gesetzentwurf wurde kaum eine Stunde später vom Senat abgeschmettert. Die Ende 2019 eingebrachte, als verfassungswidrig bezeichnete Gesetzesinitiative des UDMR – bereits die vierte dieser Art – hatte das Szeklerland als autonome Region mit selbstständiger juristischer Persönlichkeit sowie eigenem Präsidenten innerhalb Rumäniens etablieren wollen.

Nach der im Senat durchgefallen Legislativinitiative stellte die Präsidentschaft anschließend in einer Pressemitteilung klar, dass derlei verfassungswidrige Gesetzesprojekte „nie wieder auf der Agenda des rumänischen Parlaments anzutreffen“ sein sollten, sie würden zudem der ungarischen Minderheit im Land bloß schaden.