Bukarest (ADZ) - Während seines kurzen Arbeitsbesuchs in Rumänien hat sich EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am Donnerstag erfreut und „ermutigt“ ob der hierzulande im Bereich der „politischen Zusammenarbeit erzielten Fortschritte“ gezeigt.

Diese Haltung der wichtigsten politischen Akteure sei „gut für die Bürger und gut für das Land“, in rauhen Zeiten sei es „weise, Herausforderungen gemeinsam zu überwinden, so wie wir es auch auf europäischer Ebene tun“, sagte der EU-Ratspräsident nach einer Unterredung mit Premier Victor Ponta.
Die rumänische Regierung forderte van Rompuy ausdrücklich auf, sich für die Festigung der Unabhängigkeit der Justiz einzusetzen und Korruptionsbekämpfung mit mehr Nachdruck zu betreiben. Ponta informierte den europäischen Spitzenpolitiker auch über die anstehende Verfassungsnovelle, wobei der Ratspräsident „Reformen unter strikter Respektierung der europäischen Grundwerte, der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung“ anmahnte.

Staatschef Traian Băsescu erklärte indes nach seinem Gespräch mit van Rompuy, dem EU-Ratspräsidenten vorgeschlagen zu haben, ab Dezember die „Möglichkeit einer Aufhebung des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU im Bereich der Justizreform und Korruptionsbekämpfung hierzulande“ in Erwägung zu ziehen. Während der Unterredungen seien „die Schengen-Angelegenheit und der Kooperations- und Kontrollmechanismus“ erörtert worden, er habe bei dieser Gelegenheit gebeten, dass Möglichkeiten zu dessen Beendigung eruiert werden, so Băsescu.

Van Rompuy verwies als Antwort diplomatisch auf die nach wie vor grassierende Korruption in Rumänien und verdeutlichte, der Regierung die Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen der EU-Kommission ans Herz gelegt zu haben.

Das seit dem EU-Beitritt Rumäniens laufende Monitoring könnte allerdings im Zuge der europäischen Pläne über ein ab 2014 EU-weit einzuführendes Kontrollsystem für eine wirksamere Bekämpfung der Korruption in den Mitgliedstaaten tatsächlich beendet werden, da Rumänien und Bulgarien andernfalls doppelt beobachtet würden.