Bukarest (ADZ) - Die Pläne der liberalen Regierung unter Premier Ludovic Orban, sich am Montag im Parlament das Misstrauen aussprechen zu lassen, um damit den angestrebten vorgezogenen Neuwahlen einen wichtigen Schritt näher zu rücken, dürften fürs Erste einen empfindlichen Dämpfer erhalten.

Wie die abgewählte Vizepremierministerin Raluca Turcan (PNL) am Wochenende voraussagte, dürfte angesichts des angekündigten Abstimmungsboykotts der PSD am Montag (nach Redaktionsschluss) wohl kein erster Schritt in Richtung Neuwahlen getan worden sein, da die Parlamentssitzung Gefahr lief, mangels Quorum vertagt werden zu müssen. Seitens der PSD sei leider „nichts als Schikanen und Verantwortungslosigkeit“ zu erwarten, fügte Turcan hinzu. Presseberichten zufolge, die sich auf PNL-Insiderangaben berufen, überlegen die Liberalen mittlerweile, wegen des Boykotts das Verfassungsgericht mit einer Organstreitklage anzurufen, da es sich offenkundig um eine „institutionelle Blockade“ des Parlaments, immerhin einer Grundeinrichtung des Staates, handele.

Aus PSD-Kreisen verlautete indes, dass die Partei eine Vertagung der Vertrauens-/Misstrauensabstimmung über die Regierung Orban II bis Anfang März anstrebt. Grund dafür scheint vor allem der nahende PSD-Parteitag zu sein, der aller Wahrscheinlichkeit nach Ende Februar stattfinden wird. In der PSD sind die Fronten hinsichtlich der Neuwahlen nämlich gespalten – während PSD-Interimschef Marcel Ciolacu und seine Vertrauten sie grundsätzlich zu befürworten scheinen, laufen vor allem die PSD-Parlamentarier angesichts der drohenden Kürzung ihrer Mandate Sturm dagegen. Ciolacus Plan scheint daher darauf abzuzielen, sich zunächst als Parteichef bestätigen zu lassen, bevor er gegen den Willen eines Teils der Partei handelt bzw. dem Abstimmungsboykott ein Ende bereitet.