Bukarest (ADZ) – Der Chef des mitregierenden Ungarnverbands (UDMR), Hunor Kelemen, hat der Fünfer-Koalition „ein Disziplin-Problem“ bescheinigt. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi24 sagte der UDMR-Chef, dass die Koalition vergeblich über eine 60-Prozent-Mehrheit verfüge, solange es keine Disziplin gebe – unter diesen Umständen werde es immer schwerer, weiterzumachen. Seit zweieinhalb Monaten herrsche auf Koalitionsebene Dauerzoff, wobei Fortschritte gänzlich ausgeblieben seien. Zwar seien Meinungsverschiedenheiten zwischen Koalitionspartnern nichts Ungewöhnliches, doch werde immer offenkundiger, dass die PSD Schwierigkeiten habe, sich den neuen politischen Gegebenheiten anzupassen, zumal der aktuelle Regierungschef „weniger flexibel“ sei. Der UDMR-Chef räumte mit anderen Worten offen ein, dass die PSD ein Problem damit hat, in der Koalition nicht mehr die erste Geige zu spielen, nachdem in Zeiten der verflossenen Großen Koalition alles stets nach ihrem Willen gegangen war. Angesichts der nahenden Bukarester Teilwahl warnte Kelemen nun ausdrücklich, dass es ein großer Fehler wäre, wenn der anstehende Wahlkampf auf die Koalition überschwappen würde – äußerst schwere Spannungen auf Koalitionsebene könnten nämlich leicht „das ganze Land blockieren“.

Der UDMR-Politiker sagte des Weiteren, dass das leidige Kapitel der Reform der umstrittenen Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte endlich geschlossen werden müsse – ansonsten wäre die aktuelle Mehrheit nämlich de facto „eine impotente“. Man könne den Bürgern unmöglich erklären, weshalb man einerseits über eine Parlamentsmehrheit verfüge, andererseits jedoch seit Jahren außerstande sei, „in einem bestimmten Bereich gesetzgeberisch tätig zu werden“, hob Kelemen hervor.