Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund des angekündigten Misstrauensantrags gegen die liberale Minderheitsregierung, den die PSD am Montag hinterlegen will, laufen auch die Verhandlungen bezüglich der zum Sturz des Kabinetts Orban nötigen 233 Stimmen bereits auf Hochtouren.
PSD-Interimschef Marcel Ciolacu hatte zwar letzte Tage siegessicher behauptet, dass die liberale Regierung mit mehr als 250 Stimmen abgewählt werde, doch sind seine Angaben mit Vorsicht zu genießen – de facto kann das Linkslager, bestehend aus den PSD-, Pro Romania- und ALDE-Fraktionen, zurzeit auf knapp 233 Stimmen bauen, womit der Ausgang der Misstrauensvotum völlig offen ist. Als ausschlaggebend gelten daher die Stimmen der UMDR- und PMP-Fraktionen, um die die PSD diese Tage emsig wirbt.
UDMR-Chef Hunor Kelemen vermied es am Donnerstag gegenüber der Presse, sich hierzu eindeutig zu positionieren: Die UDMR-Fraktionen würden den Misstrauensantrag der PSD nicht unterzeichnen, ob man ihn letztlich mittrage, werde der Verband erst kurz vor der Misstrauensabstimmung beschließen. Allerdings hob Kelemen auch hervor, dass „es kein Drama wäre, wenn diese Regierung stürzt“. Wie schon im Jahr 2019 werde das abgewählte Kabinett aller Wahrscheinlichkeit nach geschäftsführend, ergo mit eingeschränkten Befugnissen, im Amt bleiben. Fraktionschef Attila Cseke sagte der Presse seinerseits, dass der Ungarnverband „keine Lösung befürworten wird, die die Behörden im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hierzulande behindern würde“.
Deutlicher positionierte dafür PMP-Chef Eugen Tomac: Seine Partei werde „keinen Vorstoß der PSD“ gegen die liberale Minderheitsregierung mittragen und auch „keinerlei Vereinbarungen, an denen die PSD beteiligt ist, eingehen“, so Tomac.
