Umweltministerin will härter durchgreifen

Umweltministerin Diana Buzoianu | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Eine demnächst geplante Notverordnung soll den Nachweis für die Verletzung von Umweltvorschriften erleichtern und den bereits verbesserten Rechtsrahmen verbessern. Umweltministerin Diana Buzoianu (USR) sagte im Bukarester Radiosender Europa FM, dass die Umweltpolizei im Rahmen des Wiederaufbau- und Resilienzplans bereits moderne Geräte wie Drohnen, Bordkameras oder Bodycams beschafft habe, die sie in ihrer Arbeit einsetzen könnte. Bislang sei diese Ausstattung kaum genutzt worden, weil die rechtliche Grundlage fehlte, die den Einsatz und die Bedingungen klar regelt – doch nun seien die Voraussetzungen geschaffen. 

Parallel dazu werde die Regierung in den kommenden Wochen auch eine Notverordnung verabschieden, die eindeutig festlegt, dass Fotos und Videoaufnahmen von Drohnen und anderen Geräten auch vor Gericht als Beweismittel gelten, führte Buzoianu weiter an. So werde man auch effektiver gegen Verschmutzer vorgehen können, unter deren Vorgehen ganze Kommunen leiden.