Vertagte Verwaltungsreform: Premier soll mit Rücktritt gedroht haben

Aufschub erfolgte auf Drängen der Sozialdemokraten

Bukarest (ADZ) – Die PSD hat erneut den Aufschub einer von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) geplanten Reform erwirkt – diesmal die Reform der Kommunalverwaltungen, die der Premierminister enigermaßen verschlanken wollte. Da Bolojan dabei den Abbau von 45 Prozent der Posten in den kommunalen Verwaltungsstrukturen durchsetzen und die PSD bestenfalls 25 Prozent akzeptieren wollte, forderten letztere schließlich einen zweiwöchigen Aufschub der Verwaltungsreform. Jedoch setzen die Posten, die Bolojan streichen lassen wollte, keineswegs Entlassungen voraus, da viele von ihnen zurzeit unbesetzt sind – von daher würde bei um 25 Prozent zurückgefahrene Posten in den Kommunalverwaltungen de facto kaum jemand den Hut nehmen müssen, während bei einem 45-prozentigen Postenabbau etwa 17.000 der insgesamt rund 130.000 in den Kommunalverwaltungen Beschäftigten freigestellt würden. 

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge, die sich auf liberale Kreise berufen, soll Bolojan den Koalitionspartnern während der jüngsten Koalitionssitzung erstmals offen mit Rücktritt gedroht haben – sollte man nicht imstande sein, sich gemeinsam zu einer Reform der Kommunalverwaltungen und einem mindestens 10-prozentigen Personalabbau durchzuringen, könne die Koalition eben ohne ihn weitermachen und „bessere Lösungen“ suchen.

Die PNL beeilte sich am Montag, ihrem Parteichef den Rücken zu stärken: Man sei bereit, einer Koalition auch weiterhin anzugehören, jedoch nur,  wenn reale Bemühungen unternommen würden, um das Land über Wasser zu halten. Wenn die Koalition nicht imstande sei, eine relativ simple Reform durchzuziehen, so könne man nicht umhin sich zu fragen, wie sie weit kompliziertere Strukturreformen durchziehen wolle, hob PNL-Vize Ciprian Ciucu hervor.