Bukarest (ADZ) - Ihre Kernbotschaft an die rumänischen Machthaber habe gelautet, dass die USA sich „ein starkes, sauberes und demokratisches Rumänien“ wünschen, erklärte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland zum Abschluss ihres Bukarest-Aufenthalts, in dessen Verlauf sie als erstes mit DNA-Chefin Laura Kövesi, sodann mit Präsident Traian Băsescu, Außenminister Titus Corlăţean, Mitgliedern der amerikanisch-rumänischen Handelskammer, Journalisten und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengetroffen war.

Nach Angaben der US-Diplomatin wurden in den Gesprächen mit Staatschef und Außenminister Fragen des Rechtsstaates und der Unabhängigkeit der Justiz, der strategischen Partnerschaft, des Afghanistan-Einsatzes, NATO-Aspekte u. a. erörtert. Zum Thema Rechtsstaat hob Außenminister Corlăţean nach dem Treffen mit Nuland hervor, dass dessen Stützung zweifelsfrei „in unserem eigenen Interesse ist“.

Die Leiterin der Abteilung für Europäische und Eurasische Angelegenheiten des US-State Departments ermutigte „alle Menschen“ im Land, sich unabhängig ihrer politischen Sympathien „für die Unabhängigkeit der Justiz einzusetzen“, es sei „besorgniserregend, wenn Politiker das Rechtssystem herausfordern und angreifen“. Bezüglich der jüngst verabschiedeten umstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches, durch die die Immunität der politischen Elite noch mehr ausgeweitet würde, sagte Nuland, ihr sei von den rumänischen Regierungsvertretern versichert worden, dass man die „internationalen Reaktionen“ darauf verstanden habe.

Von den Medienvertretern zum ausgebliebenen Treffen mit Regierungschef Victor Ponta befragt, entgegnete Nuland, es sei bestimmt ein Zufall gewesen, dass ihre Termine nicht abgestimmt werden konnten. Hierzu erläuterte Ponta am Sonntag in einem Fernsehgespräch, dass er letzter Tage einen „Privatbesuch in Italien“ unternommen habe, der schon seit geraumer Zeit feststand und im Laufe dessen er mit Matteo Renzi, dem neuen Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten, zusammentraf. Hinsichtlich des Nuland-Besuchs deutete Ponta an, dass dieser eigentlich ganz anderen Angelegenheiten, nämlich „vertraulichen“, gewidmet gewesen sei.