Vizepremier Anastasiu stolpert über Schmiergeldaffäre

Firma des Geschäftsmanns hatte vor Jahren Steuerbeamtin bestochen

Vizepremier Dragoș Anastasiu hat am Sonntag seinen Rücktritt aus dem Kabinett Bolojan angekündigt, nachdem ein Presseskandal um ein älteres Verfahren hochkochte, in dem er anerkannt hatte, eine ANAF-Beamtin längerfristig bestochen zu haben. Sichtlich bewegt erklärte er, „mir ist klar, dass ich in diesem Klima nicht mehr helfen kann“, er wolle mit diesem Schritt Schaden von der Regierung abwenden. Foto: Grigore Popescu / Agerpres Foto

Bukarest (ADZ) – Dragoș Anastasiu, stellvertretender Regierungschef und Unternehmer, hat am Sonntag dem öffentlichen Druck nachgegeben und seinen Rücktritt eingereicht. Nach Informationen aus einem älteren Strafverfahren hatte eine seiner Firmen zwischen 2009 und 2017 eine Beamtin der Steuerverwaltung ANAF mit monatlich 2000 Euro bestochen, die in Form eines Beratungsvertrags mit einer Firma verschleiert worden waren.  Erst 2018 brachte die Firma die Straftat zur Anzeige, die ANAF-Mitarbeiterin war im anschließenden Strafverfahren zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.Unklarheiten bestanden bis zuletzt in Verbindung mit Anastasius genauer Rolle im Verfahren. Er wollte sich nicht sehr gut an den Hergang erinnern können und gab zunächst an, nur Zeuge gewesen zu sein. Die Antikorruptionsbehörde DNA bestand jedoch darauf, dass er Kronzeuge war – also jener Straftäter, der den Behörden die genauen Umstände anzeigt und dafür Strafmilderung oder sogar Straffreiheit genießt. Auszüge aus den Verfahrensunterlagen zeigen jedoch, dass Anastasiu nur als Zeuge geführt wird und sein Geschäftspartner Anzeige leistete.Der Unternehmer versuchte den Vorfall zu bagatellisieren –  er habe bestochen, „um zu überleben“, sagte er der Presse am Sonntag. Dennoch werde er zurücktreten, um Schaden von der Regierung abzuwenden.

Präsident Nicușor Dan und Premierminister Ilie Bolojan äußerten sich kaum zu den Vorwürfen und den Konsequenzen, die daraus erwachsen sollten. Der Präsident sagte zunächst, er wisse von der Sache nichts und fügte später lediglich hinzu, es sei „ein großes Problem“.Probleme mit der Justiz hatte früher auch Vizepremier Marian Neacșu (PSD). Er war 2016 verurteilt worden, nachdem er seine Tochter unrechtmäßig im eigenen Abgeordnetenbüro angestellt hatte.