Bukarest (ADZ) – Der Hohe Justizrat (CSM) hat auf die am Wochenende gestiegenen Straßenproteste gegen die umstrittene Präsidentin des Obersten Gerichts (OG), Lia Savonea, entnervt reagiert: Der CSM bezeichnete den Protest, zu dem fünf Bürgerverbände, darunter Declic, „Corupția ucide“ und „Rezistenta“, aufgerufen hatten, in einer Aussendung als „Eskalation ohnegleichen der Angriffe auf das Justizsystem“, während Richter Alin Ene, Mitglied des Justizrates, der Zivilgesellschaft sogar vorwarf, sich mit ihrem Vorstoß von „Hitler, Stalin, Mao Zedong und Hugo Chavez inspiriert“ zu haben. In seiner Pressemitteilung bekundete der CSM zudem ausdrücklich seine volle Unterstützung für OG-Präsidentin Savonea und warnte, dass eine „weitere Untergrabung der Justiz einer Rückkehr des Totalitarismus“ den Weg ebnen würde. Die Schuld für die derzeitigen Haftentlassungen sowie zahlreichen Mankos des Justizsystems sah der CSM ausschließlich bei der politischen Klasse liegen, die es versäumt habe, die vom Verfassungsgericht beanstandeten Gesetzesfehler zügig zu beheben. Statt Verantwortung für die eigene Untätigkeit zu übernehmen, würden die Politiker jedoch die Öffentlichkeit „manipulieren und diese gegen den Richterstand aufhetzen“, hieß es weiter in der Aussendung des CSM. 

Die harsche Reaktion des Gremiums erfolgte, nachdem am Wochenende in Bukarest geschätzte tausend Protestler vor den Sitz des Obersten Gerichts gezogen waren, wo sie unter Verweis auf die am laufenden Band erfolgenden Haftentlassungen korrupter Politprominenz die umgehende Abberufung von OG-Präsidentin Savonea sowie ihrer Vertrauten, CSM-Chefin Elena Costache, forderten. Die Menschen riefen „Rücktritt oder Abberufung“, „Schämt euch“ und „Korruption tötet“.