Wiens Schengen-Veto wirkt nach: Eiszeit in bilateralen Beziehungen

Außenminister Schallenberg: Reaktionen „emotionalisiert“

Schengen-Frust: Am vergangenen Freitagabend haben sich Demonstranten mit nationalistischen Tönen vor der österreichischen Botschaft lautstark Luft gemacht. Zu der von AUR-Leiter George Simion initiierten Demonstration gesellten sich auch Mitglieder und Anhänger der Partei „Allianz fürs Vaterland“ des ehemaligen PSD Generalsekretärs und Dragnea-Vertrauten Codrin Ștefănescu. Über das Megaphon schallten Parolen wie „OMV raus!“ oder „Wir sind keine Europäer zweiter Klasse!“ | Foto: Agerpres

Wien/Bukarest (ADZ) – Boykott-Aufrufe gegen österreichische Unternehmen in Rumänien sind nach Wiens Nein zum Schengen-Beitritt Rumäniens lauter geworden. Der Landesverband der Gewerkschaften in der Lebensmittelindustrie Sindalimenta ruft die Mitglieder auf, keine Produkte bei Austro-Firmen mehr einzukaufen und nicht mehr bei OMV zu tanken. Die außerparlamentarische Partei der Volksbewegung PMP will zudem, dass Renten nicht mehr über Banken wie die Erste-Tochter BCR oder Raiffeisen ausgezahlt werden. Nachdem das rumänische Außenministerium die österreichische Botschafterin in Bukarest einbestellte und den eigenen Botschafter zurückrief, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in einem Interview mit Puls24.at, dass man sich bemühe, die „Wogen zu glätten“, doch seien die „rumänischen Freunde auch gut beraten, nicht über Gebühr zu emotionalisieren“. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält inzwischen am bisherigen Kurs fest und verteidigte das Veto seiner Regierung im EU-Rat: Es werde keine Erweiterung geben, solange die Außengrenze nicht effektiv geschützt wird. Die verfehlte EU-Asylpolitik habe diese Situation verursacht. Mit Drohungen und polemischen Argumenten werde versucht, Druck gegen Österreich aufzubauen, behauptete er. Solange 75.000 Fremde unregistriert im Osten Österreichs ankommen, sei es ein Sicherheitsproblem, und das muss endlich gelöst werden, so Nehammer nach einem Bericht der Zeitung Die Presse. In Rumänien erklärte Premierminister Nicolae Ciucă, dass eine Abkoppelung von Bulgarien beim Schengen-Beitritt geprüft werde. Die Niederlande hatten ebenfalls gegen einen Beitritt der beiden Länder gestimmt, richteten ihre Ablehnungen aber ausdrücklich nur gegen Bulgarien.