Temeswar – Die Temeswarer Kommunalverwaltung will künftig stärker gegen die unentgeltliche oder zu günstige Nutzung städtischer Flächen vorgehen. Nach Angaben des Bürgermeisteramts wurden bereits in sechs Fällen Benachrichtigungen verschickt, mit denen Privatpersonen und Unternehmen aufgefordert werden, Verträge über das Nutzungsrecht der Grundstücke abzuschließen. Für die sechs Flächen mit einer Gesamtfläche von rund 23.300 Quadratmetern erwartet die Stadt jährliche Einnahmen von fast 465.000 Euro. In fünf Fällen wurde zudem eine rückwirkende Zahlung in Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Euro angeordnet, informiert die Kommunalverwaltung in einer Pressemitteilung.

Die Forderungen stützen sich auf ein Regelwerk, das zu Beginn des Jahres verabschiedet wurde. Es sieht vor, dass das sogenannte Superfiziarrecht entweder auf Antrag derjenigen eingerichtet wird, die rechtmäßig errichtete Gebäude auf städtischem Grund besitzen, oder nach einer Eigeninitiative der Verwaltung. Die Werte wurden auf Grundlage von Gutachten einer externen Firma ermittelt. Das größte Grundstück umfasst knapp 12.000 Quadratmeter und hat einen jährlichen Nutzungswert von 218.400 Euro, während das kleinste Grundstück von rund 1300 Quadratmetern mit 19.200 Euro pro Jahr bewertet wurde.

Zwei der betroffenen Grundstücke liegen an der Dorobanților-Straße, die übrigen befinden sich an der Tudor-Vladimirescu- und Albinelor-Straße sowie am Corneliu-Coposu- und Republicii-Boulevard. Insgesamt hat die Stadtverwaltung jedoch mehr als 200 Fälle identifiziert, in denen öffentliche Grundstücke ohne entsprechende Verträge genutzt werden. Für diese sollen nach und nach weitere Benachrichtigungen verschickt werden.

Sollten die Betroffenen nicht bereit sein, Verträge abzuschließen, will die Stadtverwaltung die Angelegenheiten vor Gericht bringen.