Bolojan gegen Erhöhung des Mindestlohns

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Bukarest (ADZ) - Premierminister Ilie Bolojan (PNL) hat sich am Mittwoch bei Gesprächen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wenig überraschend auf Seiten ersterer gestellt und erneut gegen eine Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Eine Erhöhung des Mindestlohns würde einerseits Kosten für den Staatshaushalt verursachen, weil verschiedene Ausgaben an diesen gebunden seien. Andererseits gab Bolojan laut einer Regierungsmitteilung an, dass Lohnerhöhungen, welche die Produktivitätssteigerung übersteigen, zu Inflation führen und diejenigen mit den niedrigen Einkommen am härtesten treffen würden. Außerdem vertritt der liberale Premier die Meinung, dass die Mindestlohnerhöhung in ärmeren Regionen, Kleinstädten und ländlichen Gegenden zu Arbeitsplatzverlusten führen. 

In einer Mitteilung von Donnerstag widersprach die Gewerkschaftsföderation Blocul Național Sindical (BNS) Bolojan, die Mindestlohnerhöhung lag 2025 leicht unter der nominellen Arbeitsproduktivitätssteigerung und eine vorgeschlagene Erhöhung um fast 300 Lei brutto würde in etwa der veranschlagten Produktivitätsentwicklung um die sieben Prozent liegen. Außerdem würde die Mindesteinkommenssteigerung die Produktivität eher positiv beeinflussen, bei Arbeitsplatzverlusten kaum wahrnehmbar sein, einen deutlichen Beitrag zur Reduzierung der Einkommensungleichheit erbringen und nach einer Formel berechnet, welche klar an die Produktivität gebunden sei. Der PSD-Senator und ehemalige Wirtschaftsminister Ștefan Radu Oprea hat am Donnerstag angegeben, dass die Meinungen zur Mindestlohnerhöhung in der Regierung geteilt seien. Dass Produktivität oder Anzahl der Arbeitsplätze darunter zu leiden hätten sei empirisch nicht zu belegen – dieses seien eher Vorurteile von manchen Arbeitgebern. Außerdem würde die „Stagnation bei niedrigen Löhnen“ lediglich zur Auswanderung führen. 

Der derzeitige monatliche Mindestlohn liegt bei 4050 Lei brutto (etwa 24 Lei oder 4,7 Euro pro Stunde), nach Steuern sind es laut BNS 2574 Lei. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung benötigt eine Einzelperson in Rumänien durchschnittlich etwa 4300 Lei monatlich, um angemessene Lebensbedingungen abdecken zu können. Demnach haben innerhalb des vergangenen Jahres besonders gestiegene Strompreise und Kosten für die Gesundheitsversorgung das Leben verteuert; über mehrere Jahre zurück gesehen ist auch Wohnen (Miete bzw. Kreditraten) durchschnittlich viel teurer geworden.