Bukarest (Mediafax/ADZ) - Montagabend hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Adrian Severin (ehemals Gruppe der europäischen Sozialisten) gestimmt. Dem Abgeordneten wird die Annahme von Bestechungsgeldern vorgeworfen.
Der Berichterstatter in diesem Fall, Franceso Speroni, hatte zwar die Aufhebung der Immunität empfohlen, die Entüllungen, die von „The Sunday Times“ gemacht wurden, wegen den verwendeten Methoden jedoch als „unangebracht“ beizeichnet. Donnerstag wird im Plenum des EU-Parlaments über Severin abgestimmt, dabei wird erwartet, dass das Plenum der Empfehlung des Rechtsausschusses folgt.
Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) hatte sich bereits am 5. April ans EU-Parlament mit dem Ansuchen gewendet, die Immunität von Adrian Severin aufzuheben, damit sie mit den Ermittlungen beginnen könne.
Die EU-Kommission selbst will ihren Kampf gegen Bestechungen verschärfen. Die Bestechungsaffäre um die ehemaligen EU-Abgeordneten Ernst Strasser aus Österreich, Zoran Thaler aus Slowenien und den Noch-Abgeordneten Adrian Severin hätte deutlich gemacht, dass die EU mit der Korruption ein Problem habe. EU-Kommissarin Cecilia Malmström wies am Montag in Brüssel darauf hin, dass für die Wirtschaft dadurch jährlich ein Schaden von rund 120 Milliarden Euro entstehe. Bei öffentlichen Aufträgen würden 25 Prozent der Kosten wegen Bestechung versickern.