Luxemburg (ADZ/dpa) - Die EU-Länder haben den am Freitag errungenen Kompromiss zur 270 Milliarden schweren Reform der EU-Agrarpolitik angenommen. Damit hat das Paket einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu gültigem EU-Recht genommen, teilten die EU-Staaten am Montag mit. Jetzt muss die Einigung noch im Europaparlament angenommen werden. Dies soll im Herbst geschehen, voraussichtlich im November.

Der rumänische Landwirtschaftsminister Adrian Oros (PNL) zeigte sich mit dem Kompromiss zur Reform der europäischen Agrarpolitik „nicht vollständig zufrieden“, erachtet jedoch, dass die Einigung sowie nationale Programme möglichst schnell abgeschlossen werden müssen. Laut der Nachrichtenagentur Agerpres hat Oros am Montag beim EU-Agrarminister in Luxemburg erklärt, die „ökologische und soziale Dimension“ der gemeinsamen Agrarpolitik seien zwar wichtig, jedoch sollten wirtschaftliche Aspekte nicht vergessen werden. Landwirte bräuchten sichere Zugeständnisse und korrekt zugewiesene Ressourcen. 

Besonders an Sozialstandards, die künftig stärker im Fokus stehen sollen und bei Verstößen auch zu Kürzungen von EU-Mittel führen können, stört sich Rumäniens Agrarminister. Für diese sei eigentlich nicht die Agrarpolitik zuständig und sie würden „der Simplifizierung entgegenwirken“. Man werde bei der Umsetzung nach Lösungen suchen, um „Landwirte nicht exzessiv zu sanktionieren“, so Oros.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte beim Ministertreffen, es handele sich um einen „Systemwechsel“. Sie sagte aber auch, dass dieser Systemwechsel nicht „auf Knopfdruck“ funktioniere.

Die Einigung um die neue EU-Agrarpolitik sieht unter anderem vor, dass künftig deutlich mehr Geld der Umwelt und dem Klima zugute kommen soll. Umweltschützern und den Grünen gehen die Beschlüsse aber nicht weit genug. Sie fürchten etwa zu lasche Vorgaben, sodass die Reform ihr Ziel verfehlt. Die Änderungen sollen ab 2023 in Kraft treten.