Bukarest (ADZ) - Die Arbeitsaufsichtsbehörde (Inspectoratului Teritorial de Muncă – ITM) Bukarest hat Ende vergangener Woche bekanntgegeben, kürzlich an einem Tag bei einem einzigen Lieferdienst 530 Fälle von unangemeldeter Arbeit festgestellt zu haben. Der Name des Unternehmens wurde nicht bekanntgegeben, es wurde eine Strafe von 200.000 Lei verhängt.
Arbeitsminister Florin Manole (PSD) gab später sowohl in einer Mitteilung auf Facebook als auch in einem Interview für Prima TV bekannt, dass der Fall beweise, dass Schwarzarbeit in manchen Branchen weit verbreitet sei. Die Strafe von 200.000 Lei entspreche der jetzigen Gesetzgebung und sei viel zu wenig, um derartigen Missbrauch zu unterbinden, daher sollen in der zukünftigen Gesetzgebung derartige Bußen verfünffacht werden.
Bei Prima TV bezog sich der Minister auch auf einen weiteren Fall, in welchem auf einer Baustelle in Bukarest 17 von 70 Arbeiter nicht angemeldet waren, die meisten dieser stammten aus armen Regionen, oft Roma-Gemeinschaften, in der Nähe der Hauptstadt. Es handele sich um Menschen die arbeiten wollen, deren Steuern aber vom Arbeitgeber nicht bezahlt werden, wodurch unter anderem deren Rente gefährdet werde. Es gibt in Rumänien „viele Arbeiter die arbeiten, aber nicht angestellt sind“, so Manole.
Entgangene Steuereinnahmen, wenige Kontrolleure
Aus Einkommenssteuern und Sozialversicherungen nimmt der rumänische Staat deutlich weniger ein als der EU-Schnitt. Während durchschnittlich EU-Staaten 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) über die Steuer auf Individuelle und Haushaltseinkommen bzw. 13,8 BIP-Prozent über Sozialabgaben einnehmen, sind es in Rumänien lediglich 2,5 BIP-Prozent bzw. 10,9 BIP-Prozent (Eurostat-Daten für das Jahr 2023). Zwar kann nicht alles auf Schwarzarbeit zurückgeführt werden – beispielsweise sind Spitzensteuersätze bei Lohn und Einkommenssteuer in Rumänien mit 10 Prozent etwa vier Mal niedriger als im EU-Schnitt oder die Beschäftigungsrate (speziell von Frauen) unterdurchschnittlich – jedoch zeigt ein wenige Monate zurückliegender Artikel von avocatnet.ro, dass jahrelang die zuständige Behörde vernachlässigt wurde. Von 2009 bis 2023 ist dem gewerkschaftsnahen Forscher Radu Stochița zufolge landesweit die Anzahl der Angestellten Arbeitskontrolleure bei ITM von rund 1800 auf etwa 1300 um über ein Viertel gesunken (in Bukarest hat sich die Anzahl sogar auf 83 Prüfer halbiert) und die Zahl der Kontrollen ist um über 60 Prozent zurückgegangen – 69.217 im Jahr 2023 gegenüber 187.836 im Jahr 2009.
