Roman Copper verklagt rumänischen Staat wegen gescheiterter Privatisierung

Regierung will neue Konditionen für den Verkauf

Im März hatte Roman Copper die Ausschreibung für den Verkauf des Bergbauunternehmens Cupru Min gewonnen.
Foto: cuprumin.ro

Bukarest (ADZ) - Das Bergbauunternehmen Roman Copper Corporation will den rumänischen Staat wegen den abgebrochenen Privatisierungsverhandlungen verklagen. Das kanadische Unternehmen, in Besitz der Investmentgruppe Bayfront Capital Partners, wirft dem Amt für Staatseigentum und Privatisierung (OPSPI) vor, die Verhandlungen „einseitig abgebrochen“ zu haben, obwohl das Unternehmen die Ausschreibung rechtmäßig gewonnen hatte. Das kanadische Unternehmen versicherte, immer gemäß nationalen und internationalen Gesetzen gehandelt zu haben. Mit dem Gang vor Gericht versuche man lediglich seine Rechte zu schützen. „Roman Copper erwartet von der Regierung ihre Versprechen einzuhalten, das Gesetz zu achten und die Privatisierung von Cupru Min Abrud, gemäß den Konditionen der gewonnen Ausschreibung, zu Ende zu führen“, erklärte Joel Hayes, Präsident von Roman Copper, in einer Presseerklärung.

Der neue Premierminister Victor Ponta hat unterdessen angekündigt, die Privatisierung nicht auf Basis der Konditionen der vorherigen Regierung durchführen zu wollen. Er habe dies schon am Wochenende den Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) mitgeteilt. „Ich habe dem IWF gesagt, dass wir Cupru Min nicht zu den von der Regierung Ungureanu ausgehandelten Konditionen verkaufen, da der Preis zu niedrig ist und die unbekannte Firma unsere mittel- und langfristigen Interessen nicht vertritt“, sagte Ponta dem Fernsehsender Antena 3. Der Premierminister erklärte außerdem, dass die Regierung eine Strategie ausarbeiten werde, die Investitionen im Umweltbereich und die Förderung der Kupfervorkommen in einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft vorsieht und damit einen Rahmen schafft, in dem Rumänien mehr von seinen natürlichen Ressourcen profitiert. Vertreter von Roman Coppers zeigten sich zufrieden, dass Victor Ponta angekündigt hatte, dass die Achtung von Gesetzen „erste Priorität“ für sein Kabinett habe.

Im März dieses Jahres hatte Roman Copper die Ausschreibung für den Verkauf des Bergbauunternehmens Cupru Min mit einem Gebot von 200,8 Millionen Euro gewonnen. Im April ließ die Regierung Ungureanu wissen, dass die Cupru-Min-Privatisierung neu aufgenommen wird, da es bei den Verhandlungen zu keiner Einigung gekommen war.