Am 8. Juni 2017 hat Rumänien neue Regelungen zu Klagen auf Schadensersatz wegen Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsrecht eingeführt.
RechtsgrundlageRechtsgrundlage ist die Dringlichkeitsverordnung („DVO“) 39/2017, die primär die Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU bezweckt.
SchadensersatzDie DVO regelt das Recht jeder Person, vor Gericht Klage auf vollumfänglichen Ersatz des Schadens, der durch eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 oder 102 des...
Bukarest (ADZ) - Eine Woche nach Ankündigung seiner umstrittenen Reformpläne hat Justizminister Tudorel Toader am Mittwochabend nun endlich seine Gesetzesvorlage veröffentlicht – und diese dabei trotz aller Proteste völlig unverändert belassen. So sieht der Gesetzentwurf nach wie vor die Ausklammerung des Staatsoberhauptes aus dem Ernennungsverfahren der Chefs der drei Staatsanwaltschaften vor, weiters die politische Unterordnung der...
Bukarest (ADZ) - Regierungschef Mihai Tudose plant nach eigenen Angaben, den Vorschlag der Vorgängerregierung bezüglich der Aufnahme des Bergbaugebiets Roşia Montană auf die vorläufige Liste Rumäniens für das Welterbe der UNESCO zurückzuziehen. Tudose zufolge kann Rumänien vor Ort keinen Abbau der eigenen Erzvorkommen planen, solange das Gebiet auf einer Liste von Vorschlägen betreffend das Weltkultur- oder -naturerbe der UNESCO steht. Bezüglich...
Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Anzahl der auszubildenden Polizisten soll verdoppelt werden, von gegenwärtig 1400 - 1500 Absolventen der Polizeischulen eines Jahrgangs auf 3000. Dies teilte Innenministerin Carmen Dan mit, die auf zweierlei hinwies: Die verfügbaren Plätze werden erhöht und die Ausbildungsdauer wird verkürzt. Gegenwärtig gibt es 80.000 Polizisten, sie decken jedoch nur 80 Prozent des Bedarfs, man müsse also dringend 20.000...
Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Munizipalrat hat Mittwoch die Verteuerung des Transports der Wärmeenergie (RADET) um 32 Prozent gebilligt, nachdem diese Preise seit 2011 nicht mehr angehoben worden sind. Das würde bedeuten, dass die Bukarester, die gegenwärtig 61 Lei/Gcal zahlen, künftig 80,39 Lei/Gcal bezahlen müssen. Oberbürgermeisterin Gabriela Firea versichert jedoch, dass diese Preissteigerung durch eine entsprechende Erhöhung der Subvention...
Bukarest (ADZ) - Finanzminister Ionuţ Mişa hat auf der Regierungssitzung von Mittwoch bekannt gegeben, dass die Verteuerung der Akzisen für Benzin und Diesel in zwei Etappen um insgesamt 0,32 Lei das Liter erfolgen soll. Um jeweils 0,16 Lei das Liter werden die Akzisen für Benzin, bleifreies Benzin und Diesel am 15. September und 1. Oktober erhöht. Die Erhöhung erfolge in zwei Etappen, sodass die Treibstoffpreise an den Tankstellen nicht...
