Bukarest (ADZ) – Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă ist im Rahmen ihres Staatsbesuches in Tel Aviv mit Israels Präsident Reuven Rivlin zusammengetroffen. Gegenstand der Unterredungen war unter anderem die umstrittene Ankündigung des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, die rumänische Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen. Rumänien ist nach Tschechien der einzige EU-Staat, der einen solchen Schritt in Erwägung zieht. US-Präsident Donald Trump...

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch als federführende Parlamentskammer mit 170 Für-, 81 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen die Gesetzesvorlage betreffend „alternative Vollzugsmaßnahmen“ bzw. den Heim- und Wochenendvollzug verabschiedet.Das neue Gesetz räumt Gerichtsinstanzen die Möglichkeit ein, Angeklagte, in deren Fall das Strafmaß unter fünf Jahren liegt, zu einer daheim oder aber an Wochenenden, „mit oder ohne elektronischer...

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch anlässlich seiner Unterredung mit dem Gouverneur der Nationalbank (BNR), Mugur Isărescu, und dessen Erstem Stellvertreter, Florin Georgescu, hervorgehoben, dass „die Unabhängigkeit der Notenbank hinsichtlich der Geldpolitik wesentlich“ sowie eine „Grundvoraussetzung für jeden EU-Mitgliedsstaat“ ist.Das Staatsoberhaupt habe im Rahmen des Gesprächs darauf verwiesen, dass Preisstabilität...

Bukarest (ADZ) - Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat am Mittwoch die Ergebnisse einer breit angelegten Umfrage zur Religiosität in Rumänien veröffentlicht. Demzufolge glauben 95 Prozent der Bürger an Gott, und 89 Prozent bezeichnen sich selbst als religiös. Dagegen gehen nur 21 Prozent von ihnen einmal wöchentlich in die Kirche, und 33 Prozent bezeichnen sich als „praktizierend religiös“. Für ein „moralisch korrektes Auftreten“ sehen 79 Prozent den...

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen in einem im November 2017 verabschiedeten Gesundheitsgesetz eingelegt. Diese sehen vor, dass bei einer Übertragung von Dienstleistungen im Gesundheitssektor an einen neuen Anbieter dieser die bestehenden Zulassungen und Betriebsgenehmigungen vom früheren Anbieter übernehmen kann. Hauptbeschwerdepunkt des Präsidenten sind Abänderungen, die...

Bukarest (ADZ) - In der Belina-Affäre hat die ermittelnde Antikorruptionsbehörde DNA die frühere Vizepremierministerin Sevil Shhaideh am Mittwoch formell des Amtsmissbrauchs beschuldigt – die letzte Verfahrensetappe vor der Anklageerhebung. In der Korruptionsaffäre, in der es um die 2013 erfolgte unrechtmäßige Umwidmung des Donau-Arms Pavel und dessen Insel Belina zugunsten des Kreisrates Teleorman und anschließend einer Firma der Familie Dragnea...

Bukarest (ADZ) - Angesichts der Luftverschmutzung in der Hauptstadt hat der Bukarester Stadtrats-Abgeordnete Lucian Iliescu (PMP) am Mittwoch eine Gesetzesinitiative veröffentlicht. Diese zielt auf ein Fahrverbot von Fahrzeugen der Euro-Abgasnorm 0, 1 und 2 zwischen 6 und 22 Uhr ab 2019. Von 2020 an sollen zudem für Autos mit Euro 3-Norm die Tore der Hauptstadt verschlossen bleiben, ab 2021 auch für Wagen mit Euro 4-Norm. Oberbürgermeisterin...

Die teilweise oder komplette Übertragung eines Betriebs wird nach rumänischem Steuergesetz (StG) nicht als umsatzsteuerbare Lieferung angesehen. Der Erwerb eines Geschäfts unterliegt daher grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Dies klingt einfach, doch ist die Einstufung in der Praxis teils schwierig. Voraussetzungen und Besonderheiten werden nachstehend dargestellt.HintergrundDas StG regelt die Übertragung eines gesamten Betriebs sowie die...

Bukarest (ADZ) - Die Geldmenge hat im März dieses Jahres im Vergleich zum selben Monat im Vorjahr über zehn Prozent zugenommen. Das am weitesten gefasste Geldmengenaggregat M3 betrug Ende März 2018 351,275 Milliarden Lei und lag nominell 11,6 Prozent (real/preisbereinigt plus 6,4 Prozent) über dem Vorjahreswert, wie die rumänische Nationalbank BNR am Mittwoch mitteilte. Etwa 63,5 Milliarden Lei davon waren in Umlauf befindliches Bargeld (plus...