Nachrichtenarchiv

EGMR: 2016 viele Verfahren gegen Rumänien

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Guido Raimondi, Vorsitzender des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, hat auf eine massive Zunahme von Verfahren gegen Rumänien hingewiesen: 2016 habe der Zuwachs 108 Prozent betragen. Da die meisten Prozesse denselben Verfahrensgegenstand hätten, müsse dies auf strukturellen Problemen Rumäniens beruhen, so Raimondi: Ein Großteil der Klagen richte sich gegen die Haftbedingungen. Dagegen...

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Mădălin Voicu Staatssekretär im Kulturministerium

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Sorin Grindeanu hat den ehemaligen PSD-Abgeordneten Mădălin Voicu zum Staatssekretär im Kulturministerium ernannt. Das Dekret wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Im November 2016 hatte das Oberste Gericht entschieden, dass die Akte, in der Mădălin Voicu – zusammen mit anderen – der Korruption beschuldigt wurde, an die DNA zurückgeschickt wird. Die Anklage war Anfang Juli 2016 erfolgt, da es Unstimmigkeiten bei der...

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Verzögerungen bei Annahme des Staatshaushalts

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Regierung konnte Freitag den Staatshaushalt 2017 nicht billigen, da der Bescheid des Obersten Verteidigungsrats ausstand. Dieser Rat wurde für heute einberufen, nach seinem Bescheid kann das Parlament seine Arbeit zur Billigung des Staatshaushalts beginnen. Präsident Johannis hatte in einem Schreiben an Premier Grindeanu darauf verwiesen, dass die für die nationale Sicherheit notwendigen Summen unbedingt vorgesehen...

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Akte Olguţa Vasilescu zurück zur DNA

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Akte der ehemaligen Bürgermeisterin von Craiova und jetzigen Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu geht zurück an die DNA. So lautet das rechtskräftige Urteil des Appellationsgerichts Bukarest, das somit ein vorangegangenes Urteil des Stadtgerichts bestätigt. In der Sache handelt es sich um die Renovierung des Stadtzen-trums von Craiova, bei der es Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Das Gericht hält jetzt fest, dass...

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Ex-Chefin der Wahlbehörde AEP geständig

Bukarest (ADZ) - Die seit dem Spätherbst unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Chefin der Ständigen Wahlbehörde AEP, Ana Maria Pătru, ist geständig: Die frühere Amtsträgerin im Rang eines Staatssekretärs räumte jüngst gegenüber den Korruptionsjägern ein, insge-samt 275.000 Euro Schmiergeld kassiert zu haben, um dem Software-Unternehmen Siveco Aufträge ihrer Behörde zuzuschieben. Sie bekenne sich in allen Verdachtspunkten für schuldig, so die...

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Börse weiter im Höhenrausch, Indizes und Aktien erreichen neue Allzeithochs

Bukarests Börse erlebte die dritte Woche in Folge mit Kursgewinnen für alle Indizes. Das größte Plus gab es in der letzten vollen Januarwoche für den BETPlus, der mit seinem Wochengewinn von 2,9 Prozent die 1100-Punkte-Marke überschritt. Ein weiterer Index, der eine psychologische Marke hinter sich ließ, war der Finanzwerte-Index BET-FI. Der Endstand von 31.477,64 Punkten war vor allem dem Fonds Proprietatea (FP, 0,884 Lei, ISIN ROFPTAACNOR5) zu...

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Schutz vor der bitteren Kälte

Die Temeswarer Notunterkünfte sind überlastet: Immer mehr Obdachlose brauchen einen Schlafplatz im Winter. In den drei Unterkünften in der Bega-Stadt bekommen die wohnungslosen Menschen nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch warme Bekleidung, Verpflegung sowie soziale und medizinische Betreuung und werden dabei unterstützt, ihre Personalausweise in Ordnung zu bringen. Rund 200 Menschen suchen derzeit Unterkunft in den Temeswarer Asylen...

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Zur Begrüßung des chinesischen Neujahrs

Die Tanzaufführung „Schätze der Folklore aus China“ der „Beijing Dance Academy“, einer der sowohl in China als auch international bekanntesten Tanzschulen, im Hermannstädter Radu-Stanca-Theater erweckte am vergangenen Donnerstag großes Interesse: Der Andrang bei der Abendkasse war beträchtlich, auch wenn bereits fast alle Sitze im Saal besetzt waren. Zur Eröffnung der Tanzaufführung ergriff Theaterdirektor Constantin Chiriac das Wort und begrüßte...

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„Nein zur Begnadigung”

Temeswar – Das Stadtzentrum bebte, als am Sonntag ungefähr 7000 Bürger von Temeswar auf die Straßen gingen, um gegen die Begnadigungs- und Teilamnestie-Verordungsentwürfe der Regierung zu protestieren. Es war bereits der vierte Protest dieser Art, der in der Stadt an der Bega seit Jahresbeginn veranstaltet wurde. Einige Bürger, die die Revolution von 1989 in Temeswar miterlebt hatten, meinten, die Proteste hörten sich wie damals an. Die...

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Großdemonstration in Hermannstadt

Hermannstadt – Tausende Hermannstädter haben am Sonntagabend unter dem Motto „Keine Gesetze zur Begnadigung und Amnestie“ gegen die geplanten Begnadigungs- und Teilamnestie-Verordnungspläne der Regierung demonstriert. Ab 17 Uhr sammelten sich die Demonstranten auf dem Großen Ring/Piaţa Mare. Genehmigt war ein Marsch vom Großen Ring, über die Heltauergasse/Nicolae Bălcescu, vorbei am Dumbrava-Kaufhaus in die Junge-Wald-Straße/Calea Dumbrăvii, bis...

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