Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Dienstag in einer Begründung zu einem Anfang November gefällten Urteil angegeben, dass ein im Sommer vom Parlament verabschiedetes Gesetz bezüglich der Verjährung der Strafbestände des Interessenskonflikts und der Unvereinbarkeit von Ämtern bei staatlichen Beamten nach drei Jahren ab der Tat verfassungswidrig ist. Das Gesetz erfüllt laut VG die „anerkannten Anforderungen an eine juristische...

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Rat der Magistratur (CSM) hat am Dienstag mitgeteilt, dass das Urteil des Verfassungsgerichts (VG) über die Zusammensetzung der fünfköpfigen Spruchkammern des Hohen Gerichts- und Kassationshofs (ICCJ) nur auf diesen konkreten Fall anzuwenden ist und nicht auch auf andere Spruchkammern desselben Gerichts oder auf die zwei- und dreiköpfigen Berufungs- und Revisionsinstanzen der anderen Gerichte. Das VG hatte Anfang...

Bukarest (ADZ) - Mehrere nordsiebenbürgische Ortschaften sowie die Kreisverwaltungen von Sathmar/Satu Mare, Maramureș, Sălaj und Bistritz-Nassod/Bistrița-Năsăud wollen bis Mitte Januar 2019 unter dem Namen „Provinz Nordsiebenbürgen“ einen Verein gründen, der sich der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region widmen soll. Die Initiative geht auf den Bürgermeister von Neustadt/Baia Mare, Cătălin Cherecheș, zurück. Man habe sich nicht...

Bukarest (ADZ) - Mit chirurgischen Masken wurde am Mittwoch vor dem Rathaus gegen die anhaltende Luftverschmutzung in Bukarest protestiert. Der Flashmob wurde von der NGO Bürgerinitiativgruppe Kisseleff organisiert, die auch Unterschriften für einen Protestbrief an das Rathaus sammelte. Grund ist eine bereits im Mai erfolgte Warnung der EU-Kommission, man werde wegen permanenter Überschreitung der von der EU empfohlenen Grenzwerte und...

Politikverdrossenheit ist leider nichts Neues. Erst recht nicht in Rumänien, wo sich zu viele Politiker keines guten Rufes erfreuen. Korruptionsskandale, nicht eingehaltene Wahlversprechen, gegenseitige Angriffe und Beschuldigungen, nicht klar definierte Partei-Ideologien sind einige Gründe dafür. Jugendliche, die sich für politische Themen interessieren oder sogar politisch aktiv sind, sind zu einer Seltenheit geworden. Außer Schule und...

Vergangenen Freitag ist für Deutschland und Europa die Ära Merkel zu Ende gegangen. Die Kanzlerin verabschiedete sich mit einer wohltemperiert emotionalen Rede (zuletzt mit Tremolo in der Stimme) als CDU-Vorsitzende von den 1001 Delegierten des Kongresses (Motto: „zusammenführen und zusammen führen“) und hatte die Genugtuung, ihre Wunschkandidatin „AKK” (Annegret Kramp-Karrenbauer) mit knapper Mehrheit als Nachfolgerin gewählt zu sehen – was...

Temeswar – Nachdem die Bürgermeister von Hermannstadt/Sibiu, Karlsburg/Alba Iulia und Reschitza/Reşiţa ihr Interesse an der am Wochenende in Temeswar gegründeten Allianz des Westens (AVE) bekundet haben, hat der Temeswarer Bürgermeister Nicolae Robu am Dienstag erklärt, dass die Allianz vorläufig keine neuen Mitglieder aufnehmen will. Man müsse ergebnisorientiert arbeiten und könne das junge Konstrukt nicht verwässern lassen, indem man sehr viele...

Klausenburg – Der Avram-Iancu-Flughafen in Klausenburg/Cluj-Napoca hat am Dienstag zwei neue Flugsteige für internationale Flüge in Betrieb genommen. Ziel ist es, die Passagierkapazität des Flughafens zu erhöhen. Die beiden Flugsteige im Obergeschoss sollen die Abfertigungskapazität für internationale Routen um 75 Prozent erhöhen, was einen Zuwachs von 900.000 Passagieren im Jahr bedeuten könnte.„Die Eröffnung der beiden Flugsteige, für...

Reschitza – Ionesie Ghiorghioni, eine der emblematischen Gestalten des „Systems Frunzăverde” und einer der korruptesten Kommunalpolitiker, die der Antikorruptionsbehörde DNA in die Fänge geraten sind, ist mittels Urteil des Temescher Kreisgerichts vorzeitig aus seiner Haft entlassen worden.Ghiorghioni, in seiner Zeit als Vizepräsident des Kreisrats Karasch-Severin als der „Zehn Prozent für Mich”-Mann bekannt, weil er von allen Staatsgeldern, die...