Straßburg/Bukarest (ADZ) - Vor dem Hintergrund der am Mittwoch im Europäischen Parlament angesetzten Debatte zum Thema der umstrittenen Justizreform sowie der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ist Justizminister Tudorel Toader am Vortag mit dem Ersten Stellvertretenden Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, zusammengetroffen. Den in Straßburg anwesenden rumänischen Reportern sagte Toader, er sei überzeugt, dass die bisherige Kritik der...
Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat am Dienstag verlautbart, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker uneingeschränkt hinter ihrer Repräsentantin in Rumänien, Angela Cristea, stehe. Am Sonntag hatte PSD-Chef Liviu Dragnea verkündet, Staatspräsident Klaus Johannis über die von Cristea bei allen EU-Kommissaren verbreiteten „Lügen“ über die neue Regierung informiert zu haben. Dies sei „antirumänisch“ und gegen die Interessen des eigenen...
Bukarest (ADZ) - Die Rumänische Nationalbank (BNR) hat vor den Risiken, die mit Kryptowährungen wie Bitcoin und andere verbunden sind, gewarnt. Hauptsächlich weist die BNR auf ein hohes Risiko hin, in Kryptowährungen investierte Summen zu verlieren. Aufgrund fehlender Regulierung und Überwachung auf globaler Ebene bestehen hohe finanzielle Risiken und wegen starker, kurzfristiger Schwankungen stuft die BNR Bitcoin und ähnliche virtuelle Währungen...
„Unser rumänisches Unterrichtswesen ist sehr gut. Es ist schade, dessen Werte zu überschatten durch Hervorhebung solch unwichtiger Sachverhalte wie Plagiate.“ Zitiert nach dem Bildungsminister der Marionettenregierung Dragnea 3. Laut Valentin Popa ist auch die Zitatkennzeichnung obsolet, denn Herr Popa, Rektor der Uni Suceava, versichert uns, dass „nirgends vorgeschrieben ist, dass man einen Text, den man übernimmt, mit Anführungszeichen...
Als EU-Ratspräsident Donald Tusk beim jüngsten EU-Gipfeltreffen im vergangenen Dezember in Brüssel die Migrationspolitik Europas als spalterisch und ineffektiv bezeichnete, gab es seitens der 28 Staats- und Regierungschefs sofort Widerspruch. Tusk erinnerte daran, dass vor mehr als zwei Jahren beschlossen worden war, insgesamt 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien innerhalb der EU umzusiedeln und dass bisher nur 34.000 umverteilt...
Bukarest (Mediafax/ADZ) - Vertreter der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, bekannt als Venedig-Kommission, sind am Dienstag zu Gesprächen über das von den PSD-Parlamentariern Şerban Nicolae und Liviu Pleşoianu angestoßene NGO-Gesetz in Bukarest eingetroffen. Dieses wurde am 20. November vom Senat debattenlos verabschiedet und zielt laut Senator Nicolae auf mehr Transparenz von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Kritiker...
Reschitza – Bürgermeister Ioan Popa hat seinem Stadtrat vorgeschlagen, aus dem Restgeld, das 2017 aus dem Fonds für die Modernisierung des Fahrzeugparks des stadteigenen Nahverkehrsunternehmens TUR übrigblieb, weitere „vier oder sechs“ Nahverkehrsbusse (wegen ihrer einheitlichen blauen Farbe und dem etwas klobigen Design im Volksmund „Bauwale/Balene albastre“ genannt, zu erwerben.Im ersten Monat der Übernahme des Nahverkehrs durch das stadteigene...
Temeswar – Die Temescher Filiale des Rumänischen Architektenordens (OAR) nimmt öffentlich Stellung zum Treffen im Rathaus, bei dem Kulturmenschen aus Temeswar zusammengekommen sind, um mit den Vertretern des Vereins „Temeswar - Europäische Kulturhauptstadt 2021“ zu diskutieren. Der Temescher Architektenverband war von Anfang an Partner des Vereins bei der Erstellung des Gewinnerprojekts „Shine your light – Light up your city“. „Nach mehr als...
Bukarest (ADZ) - Bukarests Oberbürgermeisterin Gabriela Firea (PSD) will eine Rufzentrale für Taxiunternehmen verpflichtend einführen und dadurch Online-Plattformen wie Uber oder Star Taxi auf den Straßen der Hauptstadt überflüssig machen. Am Dienstag wurde dagegen in der Abgeordnetenkammer eine Anpassung des Gesetzes zur Personenbeförderung debattiert, um einen Rechtsrahmen für Taxibestellungen ohne Zentrale zu schaffen. Lucian Bode,...
Bukarest (ADZ) - PSD- und Kammerchef Liviu Dragnea hat am Dienstag bekannt gegeben, nach wie vor an dem von Ex-Premierminister Mihai Tudose abgelehnten Gesetzentwurf betreffend den künftigen Status der Königsfamilie zu feilen. Gegenwärtig seien die Gespräche mit den Vertretern des Königshauses voll im Gange, um erstens ein verfassungskonformes Gesetzesprojekt aufzustellen und zweitens den verfahrenstechnischen Ablauf zu eruieren, sagte Dragnea....