Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag die Themen bekannt gegeben, über die am 26. Mai während des zeitgleich mit der EU-Wahl stattfindenden Referendums zur Justiz abgestimmt werden soll.Die Themen visieren erstens ein Verbot jeglicher Amnestie oder Begnadigung im Fall von Korruptionsdelikten und zweitens ein Verbot von Dringlichkeitsverordnungen (DVO) der Regierung im Bereich der Straftatbestände, Verjährungsfristen und...
Bukarest (ADZ) - EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat am Donnerstag aufgezeigt, dass die Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 der Europäischen Verträge gegen Rumänien, das bekanntlich bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann, „ganz davon abhängt, was hierzulande kommende Tage passiert“. Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Justiz seien keineswegs eine „innere Angelegenheit“, sondern ein „europäisches Problem“, sagte...
Bukarest (ADZ) - Einer EU-Statistik zufolge, befindet sich Rumänien an letzter Stelle, wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr geht. Es ist eines der beiden Länder, die 2018 über 80 Todesfälle pro eine Million Einwohner verzeichnet haben, 2010 waren es noch sieben Länder. Demnach starben 2018 in Rumänien 96 Menschen pro eine Million Einwohner durch Verkehrsunfälle, in Bulgarien 88. Europaweit sterben im Durchschnitt 49 Menschen im Straßenverkehr,...
Bukarest (ADZ) - Die Staatsanwälte-Sektion des Hohen Justizrates (CSM) hat am Donnerstag beschlossen, die Gerichtsinspektion wegen gleich zwei umstrittenen Schritten der neuen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten einzuschalten.Der Sonderstaatsanwaltschaft droht zum einen eine Kontrolle wegen ihres gegen EU-Kommissionsvize Frans Timmermans eingeleiteten Ermittlungsverfahrens, da EU-Spitzenpolitiker nun einmal ausschließlich der...
Bukarest (ADZ) - PNL-Sprecher Ionel Dancă und Mihai Toti, Vizepräsident des Senioren- und Rentnerverbandes der PNL, haben Donnerstag bei der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA Klage eingereicht wegen des Dienstleistungsvertrags zwischen der Rumänischen Post und der PSD für das Austragen von Wahlkampfmaterial zusammen mit den bar ausgehändigten Renten. Vertreter der Post behaupten, dies verstieße nicht gegen die Datenschutzverordnung der EU,...
Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende der Wettbewerbsbehörde, Bogdan Chirițoiu, hat am Donnerstag für die Nachrichtenagentur Agerpres erklärt, dass ein Bericht bezüglich des Treibstoffmarktes in der Endausfertigung liege und aufzeige, dass auf diesem Markt keine Struktur bestehe, die dem Wettbewerb zugeneigt sei. Es seien einige große Teilnehmer aktiv, einer von diesen kontrolliere die Hälfte des Marktes und aufgrund dieses Ungleichgewichtes könne...
„Global denken – lokal handeln“ - unter dieser Devise fand am 26. März zum siebten Mal die von der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer (AHK) organisierte Konferenz „Cities of Tomorrow“ im Bukarester Marriott Hotel statt. Im Vordergrund stand dieses Jahr der „Trialog“ zwischen Behörden, Unternehmen und der Zivilgesellschaft zur städtischen und regionalen Entwicklung.
An die 300 Personen aus dem In- und Ausland – Architekten,...
Kronstadt – Der Vorschlag des Kronstädter Bürgermeisteramtes unter dem Zentralpark „Nicolae Titulescu“ ein unterirdisches Parkhaus mit 700 Parkstellen - sogar an 2000 wird gedacht - zu errichten, hat bei vielen Stadtbewohnern Bedenken und Unmut ausgelöst. Der Vorschlag, auch unter die daneben befindliche Nicolae Iorga-Zeile das Parkhaus zu erweitern und den Verkehr unterirdisch umzuleiten, hat dazu geführt, dass nun mehrere Gegenvorschläge...
Temeswar (ADZ) – Zwei Monate lang durften die Bürger der Großstädte Rumäniens an einer von der Weltbank und der Föderation rumänischer Ballungsräume durchgeführten Internet-Umfrage zu den dringendsten öffentlichen Investitionen in ihren Städten und deren Umland teilnehmen. Die Bürgerbefragung sollte der Priorisierung finanzierungswürdiger Vorhaben dienen, die für die Entwicklungs- und Förderprogramme der Weltbank in Frage kommen. Für den Großraum...
Großsanktnikolaus - Der Wettbewerb “Lada cu zestre” (deutsch: Mitgift-Truhe), der sich in mehreren Ortschaften des Kreises Temesch von März bis Juli entfaltet, kommt am Sonntag, dem 7. April, in Großsanktnikolaus/Sânnicolau Mare an. Ab 14.30 Uhr treten auf der Bühne des städtischen Kulturhauses Vertreter von fünf Ethnien aus Großsanktnikolaus auf. Die Deutschen, Bulgaren, Ungarn, Rumänen und Serben werden ihre ortsspezifischen Tänze, Lieder und...