Nachrichtenarchiv

Regierung will Haushaltsentwurf bis Wochenende im Parlament durchboxen

Bukarest (ADZ) - Nach dreimonatiger Verzögerung hat das Kabinett Dăncilă am Freitag nun endlich den Haushaltsentwurf 2019 verabschiedet. Dessen Eckdaten unterscheiden sich allerdings erheblich von den Ende Januar von Finanzminister Eugen Teodorovici vorgestellten: So geht der neue Entwurf von einem um 1,3 Milliarden Lei höheren Haushaltsdefizit (36,157 statt 34,857 Milliarden Lei), von um 0,11 Prozent geringeren Einnahmen, dafür aber von um 1,1...

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Liberale wollen Rücknahme des Ausgleichsgesetzes

Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen Liberalen wollen dem umstrittenen „Ausgleichsgesetz“ ein Ende bereiten und haben daher eine Gesetzesinitiative zur Rücknahme des 2017 verabschiedeten Gesetzes eingebracht, das bekanntlich allen Häftlingen, uneingedenk der Schwere der Straftat, eine vorzeitige Haftentlassung als Kompensation für prekäre Vollzugsbedingungen ermöglicht. Die Kriminalitätsrate sei besorgniserregend gestiegen, vor allem infolge von...

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Opposition will U-Ausschuss für Nachtragshaushalt

Bukarest (ADZ) - Der von der Regierung Dăncilă im Spätherbst verabschiedete Nachtragshaushalt könnte ein Nachspiel haben, da die Opposition „geschönte Wirtschaftszahlen“ argwöhnt. Die Regierung habe ihren Nachtragshaushalt vom November mit „Überschüssen“ begründet, „obwohl alle Eckdaten jeweils im Minus standen“, teilten die oppositionellen Liberalen (PNL) und Bürgerlichen (USR) am Wochenende mit. Man werde daher die Einberufung eines...

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Negrescu verreißt europafeindliche Rhetorik der PSD

Bukarest (ADZ) - Der im Spätherbst zurückgetretene Ex-Europaminister Victor Negrescu (PSD) hat am Wochenende die kontinuierlichen Attacken seiner Partei, allen voran ihrer Spitzenpolitiker, scharf gerügt: Die antieuropäische Rhetorik der rumänischen Behörden und die Dauerkritik vor allem an Brüssel würden „von auswärtigen, Rumänien feindlich gesinnten Interessen unterstützt“, das Land dürfe „jenen, die es isoliert sehen wollen“, nicht Vorschub...

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Grippeepidemie bewirkt bereits 105 Todesfälle

Bukarest (ADZ) - Die Grippeepidemie hat die 100-Todesopfer-Grenze überschritten. Bis Montagmorgen sind weitere vier Personen aus Bukarest, drei Männer und eine Frau zwischen 41 und 63 Jahren, der Krankheit erlegen, landesweit waren es damit 105 Todesfälle, die der Virus der Gattung AH seit Anfang der Wintersaison bewirkt hat. Keine dieser Personen war gegen die Grippe geimpft, sie hatten auch weitere gesundheitliche Schwierigkeiten....

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Fußgängerin von Polizist angeschossen

Bukarest (ADZ) - Am Freitag-abend hat ein Polizist einer Streife, die einen flüchtenden Autofahrer in der Ortschaft Aluniș, Kreis Mureș, verfolgte, aus Versehen eine zufällig vorbeigehende Frau angeschossen und am Kopf getroffen. Die 59-Jährige aus Neumarkt/Târgu Mureș wurde am Samstagmorgen in der Klinik für Neurochirurgie im Kreiskrankenhaus Klausenburg/Cluj-Napoca operiert und in künstliches Koma versetzt. Die Kugel konnte entnommen werden,...

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Unentgeltliche Abos für Schüler in Bukarest

Bukarest (ADZ) - Am Montag, dem 11. Februar, hat für alle Schüler das zweite Semester nach sieben Ferientagen angefangen. Denjenigen Kindern, die eine Buka-rester Schule besuchen, gewährt der Stadtrat der Hauptstadt infolge eines vorigen Mittwoch gebilligten Beschlusses die unentgeltliche Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Alle Schüler bis zu 18 Jahren, die an einer Schule in Bukarest, ungeachtet ihres Herkunftsortes, lernen, und darüber...

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Lehrbücher als Projektionsfläche mangelhafter Bildungspolitik

Mitte Dezember 2018 traf in der Zentralredaktion der „Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien“ (ADZ) eine Pressemitteilung ein, die von Dr. Carsten Buchholz, Leiter des Abgeordnetenbüros Gunther Krichbaum, verfasst worden war. Gunther Krichbaum, Jahrgang 1964, Jurist, beteiligt sich seit 2002 als Mitglied der Fraktion von Christlich-Demokratischer Union (CDU) und Christlich-Sozialer Union (CSU) im Bundestag an der Regierungspolitik der...

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Börse holt kräftig auf, Marktregulierung setzt Energiewerte unter Druck

Bukarests Börse holte kräftig nach in der ersten Februarwoche, wohl auch getragen von Erwartungen, dass die neu eingeführte Steuer auf Bankaktiva, die den Bankaktien in den vergangenen Wochen arg zusetzte, doch nicht erhoben werde. Der Haushaltsplan für 2019 sieht nämlich keine Einkünfte aus dieser Steuer vor. Der Hauptindex BET legte auf Wochensicht 7,48 Prozent zu, der Finanzwerte-Index lag mit plus 4,4 Prozent dahinter. ROTX führte die...

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Zwei Anfragen zu Kulturgut

Hermannstadt (ADZ) – Zwei schriftliche Anfragen richtete der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț in der ersten Woche nach den Parlamentsferien an zwei der Minister. In der ersten fragte er Justizminister Tudorel Toader, welche Summe für die Sanierung des Gerichtsgebäudes in Hermannstadt/Sibiu im diesjährigen Haushalt vorgesehen ist und wie er die Tätigkeit der Gerichtsinstanzen zu regeln gedenke, da das Datum naht, bis zu dem das...

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