Nachrichtenarchiv

Regierung veröffentlicht beide GRECO-Gutachten

Bukarest (ADZ) - Die Regierung Dăncilă hat am Dienstag die beiden bisher unter Verschluss gehaltenen Berichte der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) zur Lage der rumänischen Justiz und Korruptionsbekämpfung veröffentlicht.Sowohl Gutachten als auch Follow-Up-Bericht der GRECO-Experten heben hervor, dass Rumänien wenig bis nichts in Richtung Korruptionsbekämpfung in den Reihen der Parlamentarier, Richter und Staatsanwälte...

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Ex-Tourismusministerin zurück in Rumänien

Bukarest (ADZ) - Die gewesene Ministerin für Tourismus, Elena Udrea, ist nach Rumänien zurückgekehrt, nachdem sie sich zu Beginn des Jahres 2018 nach Costa Rica abgesetzt hatte. Dies bestätigte ihr Anwalt Veronel Rădulescu. Die ehemalige Spitzenpolitikerin war vergangenen Oktober zusammen mit der früheren Chefermittlerin der DIICOT, Alina Bica, in Mittelamerika im Zuge einer Interpol-Fahndung verhaftet, zur Weihnachtszeit nach einem Urteil des...

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Gesetzentwurf zur Unterhaltsrente zurückgezogen

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Montag beschlossen, ein Gesetzesprojekt zurückzuziehen, das Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern die verpflichtende finanzielle Unterstützung ihrer Kinder gewährleistet, falls die Notwendigkeit besteht. Andernfalls hätte es zu Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und drei Jahren kommen können. Das Gesetzesprojekt war erst kürzlich von 74 Mitgliedern der Regierungskoalition PSD-ALDE...

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Präsidentenwahl: PSD-Kandidat am Parteitag bekannt

Bukarest (ADZ) - Die PSD will ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl vom Spätherbst am 3. August auf einem außerordentlichen Parteitag bestimmen. Das gab der neue PSD-Generalsekretär Mihai Fifor am Montagabend bekannt. Als potenzielle Herausforderer von Staatschef Klaus Johannis gelten zurzeit Finanzminister Eugen Teodorovici, PSD-Generalsekretär Mihai Fifor, Regierungschefin Viorica Dăncilă, die Senatoren Ecaterina Andronescu und Șerban...

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PNL und USR fechten Polizeigesetz beim VG an

Bukarest (ADZ) - Das umstrittene Gesetz zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, das wiederholte Male von Innenministerin Carmen Dan vorgeschlagen worden war und schließlich von der Abgeordnetenkammer angenommen worden ist, wird inzwischen von den Oppositionsparteien PNL und USR beim Verfassungsgericht (VG) angegriffen. Die beiden Parteien werfen Dan vor, das Gesetz geändert zu haben, um die Vorfälle vom 10. August 2018 besser decken zu...

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Verbrecherverfolgung oberflächlich organisiert

Temeswar (ADZ) - Die Ermittlungen des Generalinspektorats der Rumänischen Polizei (IGPR) im Falle des Polizisten, der vor etwa einem Monat von einem Kriminellen im Kreis Temesch/Timiș erschossen worden ist, bringen schwerwiegende Unstimmigkeiten ans Licht. Einem ersten Teil des IGPR-Berichts zufolge soll der Einsatz zur Verbrecherfestnahme oberflächlich organisiert worden sein. Die Rekascher Polizisten hätten die zwei beschusshemmenden Westen,...

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Authentisches Exportgut statt Braindrain

Mercedes Echerer wurde 1963 in Linz geboren. Ein einziges Wort vor ihrem Namen würde Klarheit schaffen: Österreicherin. Doch hält ihre Homepage einen zwölf Seiten langen Lebenslauf parat, der mit aller Einfachheit aufräumt. Schauspielerin, Moderatorin, Herausgeberin und Kulturaktivistin. Vater Österreicher, Mutter Ungarin aus Siebenbürgen. Kommunikationsfähigkeiten in sieben europäischen Sprachen. 1999-2004 Amtszeit als Abgeordnete zum...

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Hartmut Koschyk wurde Goldene Ehrennadel verliehen

Hermannstadt – Hartmut Koschyk, von 2014 bis 2017 Beauftragter der deutschen Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, wurde am Sonntag von Dr. Paul-Jürgen Porr mit der Goldenen Ehrennadel des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) ausgezeichnet. Die Goldene Ehrennadel ist die höchste Auszeichnung des DFDR. Zuletzt wurde sie Staatspräsidenten Klaus Johannis und Dr. Aurel Vainer, dem Vorsitzer der Föderation...

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Scheidender Kulturmanager erhebt schwere Vorwürfe

Temeswar (ADZ) – Der scheidende künstlerische Leiter des Temeswarer Kulturhauptstadt-Vereins, Chris Torch, dessen Vertrag am Montag ausgelaufen ist, hat in einem offenen Brief schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung und die Verantwortlichen des Kulturhauptstadt-Projekts erhoben. Seit Februar 2017 hatte der aus Schweden stammende Kulturmanager Torch die Vorbereitungen für das Jahr 2021 künstlerisch geleitet und mehrere Projekte umgesetzt, die...

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Rathaus sucht Dienst- und Notwohnungen

Reschitza - Auf der jüngsten Tagung des Reschitzaer Stadtrats genehmigten die Ratsherrn die Liste der prioritär mit Sozial- und Dienstwohnungen zu Versorgenden. Die Liste gilt für das Jahr 2019 und ist aufgrund eingehender soziologischer Analysen und Sozial-Untersuchungen der Antragstellenden zustande gekommen.Für die Mietübernahme von Wohnungen aus dem Staatsfonds lagen dem Stadtrat 81 Antragsdossiers vor, ebenso viele Antragsdossiers (81) gibt...

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