Bukarest (ADZ) - Der Justizrat (CSM) hat am Montag einen präzedenzlosen Druck der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) auf seine Mitglieder beklagt, nachdem die ebenso umstrittene SIIJ-Ermittlerin Adina Florea am Montag zwei CSM-Mitglieder urplötzlich wegen zahlreicher schwerwiegender Verdachtspunkte vorladen ließ. In einer Pressemitteilung hob der Justizrat hervor, dass dieser neue Vorstoß der SIIJ und seiner...
Bukarest (ADZ) - Ludovic Orban, interimistischer Premierminister, hat den 14. Juni als Termin für Lokalwahlen vorgeschlagen. Er selbst würde sich über den 24. Mai freuen, wenn auch das 145. Jubiläum der Gründung der Nationalliberalen Partei (PNL) begangen wird, dies sei aber unwahrscheinlich. Wahlen am 31. Mai und 1. Juni betrachtet er als Gläubigen gegenüber pietätlos, daher sei genanntes Datum am wahrscheinlichsten und vernünftigsten, als...
Brüssel/Bukarest (ADZ) - PSD-Interimschef Marcel Ciolacu setzt offenbar auf eine Charmeoffensive gegenüber seiner europäischen Parteienfamilie: Ciolacu traf am Montag in Brüssel mit dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Europas (SPE), Sergej Stanischew, sowie mit zwei weiteren einflussreichen europäischen Sozialdemokraten – dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Parlamentspräsident David Sassoli – zusammen. Ciolacu...
Bukarest (ADZ) - In Europa kommen 43 Prozent, in Rumänien 44 Prozent der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht zur Anwendung. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Verbandes APADOR-CH, Mitglied des „European Implementation Network“ (EIN), von Montag hervor. Die Länder, in welchen die meisten Entscheide nicht durchgesetzt werden, sind Aserbaidschan (95%), Russland (89%) und Ungarn (74%), die wenigsten in...
Bukarest (ADZ) - Ludovic Orban hat am Montag erklärt, dass er in Bezug auf Kindergeld interessante Modelle anderer Länder in Erwägung zöge, es sei aber noch nichts entschieden. Auf der Generalversammlung der Kommunen nannte er als Beispiel eine Steuererleichterung für Familien mit mehreren Kindern. Dieses Modell wird allerdings scharf kritisiert, da es Familien mit mittleren und hohen Einkommen begünstigt, während einkommensschwache Familien leer...
„Transportable Heimat“ betitelt Gert Fabritius seine wichtigste Installation. Der 1940 in Bukarest geborene Künstler ist ein Wanderer, der seine Heimat immer bei sich trägt. Seine Kindheit ist vom Krieg geprägt. Seine Ausbildungs- und Studienzeit in Hermannstadt und Klausenburg fallen in die düsterste kommunistische Ära. Trotzdem hat er immer wieder Glück – mit Lehrern, die sein Talent erkennen und fördern, mit Persönlichkeiten des öffentlichen...
Reschitza – Im Reschitzaer Rathaus sind am vergangenen Wochenende die Partnerschaftsverträge für den dualen Berufsschulunterricht im Schuljahr 2020/21 unterzeichnet worden. Der Vertreter des Schulinspektorats, der Stellvertreter der Generalschulinspektorin, Constantin Nicolăescu (PSD), Vertreter von Unternehmen, die Praktikumsplätze anbieten, und Bürgermeister Ioan Popa (PNL) – die drei Partner für den dualen Berufsschulunterricht - einigten sich...
Kronstadt – Anlässlich einer öffentlichen Debatte stellte Bürgermeister George Scripcaru den Haushalt für Kronstadt/Brașov für das laufende Jahr vor. Wegen des großen Interesses, das die Bürger zeigten, fand die Begegnung nicht wie im Vorjahr im Sitzungsaal der Ratsmitglieder im Bürgermeisteramt satt, sondern in dem neuen Geschäftszentrum in Bartholomae. Dafür wurde sogar die Anzahl der Busse der Stadtlinie 24 aufgestockt. Insgesamt beträgt der...
Reschitza – Nach dem Skandal, den das Ex-PSD-Kreisratsmitglied Gabriel Dinu durch eine komplette Veränderung der Zuteilungsliste der jüngsten Regierungsgelder für die Kommunen im Januar ausgelöst hatte, hat Kreisratspräses Silviu Hurduzeu (PSD) die Liste unterschrieben und ans Finanzamt zwecks Überweisung gesandt. Doch das Finanzamt hält ohne jede Erklärung die Gelder zurück. Dafür gibt es mehrere Vermutungen. Einerseits heißt es, dass der...
Temeswar (ADZ) – Der Temescher USR-Abgeordnete Cătălin Drulă hat die Investitionspolitik der PNL-Regierung in Zusammenhang mit dem verspäteten Projekt der Temeswarer Südumgehung scharf kritisiert. Wie Drulă sagte, benehme sich das PNL-Kabinett genauso wie die sozialdemokratische Vorgängerregierung, wenn es um die Umsetzung für Temeswar lebenswichtiger Investitionen gehe. Das Verkehrsministerium nehme sich bei der Beantragung der Baugenehmigung...
