Bukarest (ADZ) - Angesichts der steigenden Infektionsfälle mit dem neuartigen Corona-Virus hat die liberale Minderheitsregierung unter Premierminister Ludovic Orban am Mittwoch eine weitere Verlängerung der landesweiten Alarmstufe beschlossen. Wie Orban mitteilte, wird die Alarmstufe um einen Monat verlängert, also bis Mitte August gelten. Vor der Regierungssitzung hatten sich der Premier und mehrere Minister mit Staatschef Klaus Johannis über...

Bukarest (ADZ) - Rechtsexperten sprechen vom größtem Justizeklat seit den verschleppten „Revolutions-“ und „Mineriade“-Verfahren: Wie die Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT am Mittwoch mitteilte, hat sie die nach der Polizeigewalt vom 10. August 2018 eingeleiteten Ermittlungsverfahren größtenteils eingestellt. Der damalige Gendarmerie-Chef Ionuț Sindile, dessen Stellvertreter, der Leiter der Gendarmerie Bukarest und ein Polizeikommissar, denen...

Vor allem Ortsfremde kennzeichnen die Stadt unter der Zinne nach einem kurzen Aufenthalt als die grüne, lärm- und geruchlose Stadt. Es ist ein schöner Werbeslogan, besonders jetzt, wo sich die Wahlkampagne nähert, wenn der Termin nicht doch noch aufgeschoben wird. Als eingesessener Bewohner von Kronstadt kann man mit diesen Einschätzungen nur teilweise einverstanden sein und das wegen der konkreten Lage, wenn man täglich und zu unterschiedlichen...

Ein radikaler Wandel und seine Erklärung

Der nicht nur auf lokaler Ebene bekannte Bürgeraktivist Erwin Albu tritt nun als Kandidat einer großen Partei, der Nationalliberalen Partei (PNL), für das Amt des Bürgermeisters seiner Heimatstadt Zeiden auf. Er selber trat recht erfolgreich 2012 als unabhängiger Kandidat ins Rennen um das Bürgermeisteramt und verlor knapp vor dem PNL-Kandidaten C²t²lin Muntean. Im Vorfeld der letzten Kommunalwahlen...

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag mit 295 Fürstimmen und einer einzigen Enthaltung die auf dem Bürgerbegehren „Ohne Straffällige in öffentlichen Ämtern“ beruhende Gesetzesinitiative der Reformpartei USR verabschiedet. Als Nächstes muss diese nun auch vom Senat abgesegnet werden, bevor anschließend binnen 30 Tagen das Referendum über die angestrebte Änderung von Artikel 37 der Verfassung stattfinden muss.Besagter...

Wohl jeder in Rumänien kennt Witze über Polizisten. Vor der Wende war der politische Witz – auch über die Miliz-Polizisten – eine bescheidene Form des inneren Widerstands. Die oft mangelnde Bildung der Volkspolizisten, die schlechte Ausstattung der Miliz, die ideologische Überhöhung ihrer Rolle bei gleichzeitig massiven Mängeln in der praktischen Amtsausübung luden durchaus zur Veralberung ein. Doch auch wenn man über die Miliz hinter...

Bukarest (ADZ) - Rumäniens neun Verfassungshüter, von denen insgesamt sieben Sonderrenten beziehen, haben keine Eile, um über die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der umstrittenen Sonderbezüge zu befinden: Das Verfassungsgericht, das am Dienstag über die Verfassungsbeschwerden der Ombudsfrau für Bürgerrechte, Renate Weber (ALDE), sowie des Obersten Gerichts gegen das neue Gesetz über die bis zu 85-prozentige Besteuerung der Sonderrenten...

Bukarest (ADZ) - Die Polizei ermittelt gegen einen Mann aus Karlsburg/Alba Iulia, der Staatssekretär Raed Arafat mit dem Tod bedroht hat. Raul Coltor, Anhänger der Theorie, der Virus SARS-CoV-2 existiere nicht, habe Arafat nicht zum ersten mal bedroht, wie dieser in einer TV-Sendung bestätigt. In der mittlerweile gelöschten Nachricht, die sich auf Facebook bereits verbreitet hatte, fordert der Beschuldigte Arafat auf, das Land zu verlassen,...

Am vergangenen Wochenende waren es 25 Jahre seit dem einzigen Genozid in Europa nach 1945: das Massaker von Srebrenica. Bosnische Serben – so die sich zwischenzeitlich durchgesetzte Erkenntnis – ermordeten am 11. Juli 1995 rund 8000 Muslime männlichen Geschlechts: Jungen und Männer. Danach warfen sie sie in Massengräber. Heute gibt es unter serbischen Nationalisten eine offensive Leugnungsbewegung des Massenmords mit ethnisch-religiösem...