Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch nach einem weiteren Austausch mit Regierungschef Florin Cîţu (PNL) und dessen Ministerriege zum Thema des rumänischen Aufbau- und Resilienzplanes bekanntgegeben, dass dieser „bis April stehen“ und der EU-Kommission sodann umgehend zugeleitet wird. Das Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass unserem Land aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) der EU mehr als 30 Milliarden Euro zur...
Radfahren ist in noch nicht so hohem Maße als Alternative zum Pkw oder zum öffentlichen Nahverkehr im Kreis Kronstadt/Braşov etabliert, wie sich das viele wünschen. Den Radfahrern wurde vieles, vor allem im Wahlkampf, versprochen. Aber umgesetzt wurde viel weniger. Nun wollen das Kronstädter Bürgermeisteramt, der Kreisrat, die Leitung der Wirtschaftsregion Zentrum und auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen gemeinsam beraten, wie in...
Es war lange Zeit allgemein bekannt, dass juristische Personen des Privat-und des öffentlichen Rechts sowie Behörden in Rumänien Stempel verwenden mussten. Was bei ausländischen Investoren aus Staaten, deren Rechtssystem wenig Wert auf diese Formalität legt, regelmäßig auf Verwunderung stieß, war eine hierzulande für alle Gesellschaften unvermeidbare Praxis. Einerseits war die Abstempelung von Unterlagen, die in Beziehung mit den öffentlichen...
Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch die Beschwerden der Regierung, des Obersten Gerichts und der Ombudsfrau der Bürgerrechte gegen ein Gesetz, das Steuerhinterziehern Haftstrafen erlässt, für unzulässig und den Gesetzestext damit für verfassungskonform befunden. Das Gesetz des früheren PSD-Abgeordneten Cătălin Rădulescu sieht vor, dass Steuerhinterziehern eine Haftstrafe erspart bleibt, falls die hinterzogene Summe unter...
Erdeed – Vergangenen Samstag wurde nach altem Brauch, vor dem Beginn der Fastenzeit, zum 20. Mal das Funkenfest in Erdeed/Ardud veranstaltet. Die Jugendlichen sammelten bereits am Vormittag Zweige für das Feuer. „Wir hatten nicht viel zu tun, denn es gab schon viele Zweige. Die Menschen wussten, dass an diesem Tag Funkenfest gefeiert wird und brachten vorher Äste und Zweige. Wir flochten das Kreuz, suchten Stöcke und machten Feuer“, erzählt...
Temeswar (ADZ) – Die Gemeinde Dumbrăvița klagt gegen die Entscheidung der Katastrophenschutz-Behörden, einen erneuten 14-tägigen Lockdown über den etwa 25.000 Einwohner zählenden Temeswarer Vorort zu verhängen. Die Gemeinde hat vorläufig einen Antrag auf die Aussetzung der Maßnahme eingereicht und möchte ferner die Annullierung der entsprechenden Verwaltungsbeschlüsse erwirken. Dies erklärte Bürgermeister Horia Bugarin (USR) am Mittwoch. Der...
Hermannstadt – Raul Apostoiu, Ionuț Ghișe, Laurențiu Theodoru und Diana Mureșan, Mitglieder der Fraktion des Bündnisses der Union Rettet Rumänien (USR) und der Partei für Freiheit, Einheit und Solidarität (PLUS) im Lokalrat Hermannstadt/Sibiu, haben dem Rathaus wenige Tage nach Neujahr 2021 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien für die Auswahl und Finanzierung von Kulturveranstaltungen, die durch nicht rückzahlbare Mittel des...
Temeswar (ADZ) – Nachdem zahlreiche Temeswarer ihm vorgeworfen hatten, dass er fast alle Projekte der Vorgänger-Administration aufs Eis legt und begonnene Investitionen stoppt, hat Bürgermeister Dominic Fritz am Mittwoch erklärt, dass im Frühjahr die Arbeit auf allen offenen Baustellen wieder aufgenommen wird. Allerdings hänge sehr viel von dem Haushalt für dieses Jahr ab, der Haushaltsentwurf sei in Planung. Man müsse zunächst den Schuldenberg...
Lugosch (ADZ) – Neubürgermeister Claudiu Buciu deckte diese Woche auf, dass im städtischen Krankenhaus in Lugosch/Logoj Krankenschwestern zur Arbeit nach Deutschland fahren, aber weiterhin vom Krankenhaus bezahlt werden, als ob sie dort zur Arbeit gingen. Dafür habe der Bürgermeister selbst eine Krankenschwester angerufen und gefragt, ob sie am Folgetag zu einer Besprechung kommen könne. Diese hatte geantwortet, dass sie in Deutschlands zur...
Bukarest (ADZ) – Die oppositionelle PSD hat am Mittwoch Verfassungsklage gegen das kürzlich vom Senat verabschiedete Gesetz eingelegt, das die Auflösung des umstrittenen Instituts der Rumänischen Revolution vorsieht. Das Verfassungsgericht (VG) will sich der Beschwerde der PSD-Fraktionen nach eigenen Angaben am 24. März widmen. Zu den auf Lebenszeit ernannten Leitungsmitgliedern des Instituts, das mehr als 70 Prozent seines Budgets für Löhne...
