Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch einen Verordnungsentwurf der Regierung verabschiedet, der eine Änderung der Steuergesetzgebung bzw. die Senkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 9 Prozent nicht nur bei Lebensmitteln und Erfrischungsgetränken, sondern auch auf Zapfbier vorsieht. Sofern Staatschef Klaus Johannis das Gesetz gegenzeichnet, könnte es schon ab Juli in Kraft treten. Urheber des Maßnahme ist der Abgeordnete Adrian Merka...
Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Appellationsgericht Karlsburg/Alba Iulia hat der Beschwerde von Klaus Johannis stattgegeben, der die Annullierung eines Berichts der Integrationsbehörde (ANI) gefordert hatte. ANI hatte im August 2013 Johannis des Interessenkonflikts beschuldigt, weil dieser am 23. Dezember 2010 einen Dienstleistungsvertrag zwischen dem Bürgermeisteramt und der Honterus-Druckerei in Hermannstadt unterzeichnet habe. ANI beanstandete,...
Hermannstadt – Die zweite Auflage der „Tage der Nachbarschaft“ organisiert der Hermannstädter Stadtverschönerungsverein AIOS vom 22. zum 28. Juni im Vasile-Aaron-Viertel. Während des Festivals werden die Bewohner des Vasile-Aaron-Viertels verschiedene Ausstellungen, Workshops, Konzerte, einen Feinkostmarkt, einen Markt der Nachbarschaft und eine Spielzeugtauschbörse aufsuchen, sich sportlich betätigen können oder an Wettbewerben teilnehmen. Im...
Reschitza – Ein Urteil des Obersten Justiz- und Kassationshofs (ÎCCJ) vom 8. Juni ändert alles, was bisher Praxis war in der Handhabung der Folgen von Verurteilungen der Bürgermeister auf Bewährung. Wenn sie bisher im Amt bleiben konnten, als wäre nichts geschehen, müssen sie ab nun die Präfekten amtsentheben und sie dürfen ihr Mandat nicht mehr zu Ende führen. Dies, sobald das Urteil Nr.18/2015 des Obersten Justiz- und Kassationshofs im...
Bukarest - Zahlreiche Mitglieder der AHK Rumänien haben sich Anfang Juni zur jährlichen Mitgliedervollversammlung der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer (AHK Rumänien) getroffen. Die wichtigsten Punkte der Tagesordnung waren der Bericht des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2014 sowie die Wahl von neuen Vorstandsmitgliedern und der Zensorenkommission. Am Bericht des Vorstandes, den AHK-Geschäftsführer Sebastian Metz vorstellte, ließ...
Eine bunte Schachtel liegt auf einem Tisch in der Kinder- und Jugendabteilung der Kreisbibliothek Kronstadt. Auf der Schachtel ist ein hüpfendes Mädchen mit Rasta-Zöpfen abgebildet. Darüber steht mit großen, gelben Buchstaben: „Blada. Gummitwist auf Afrikanisch“. Das Spiel kennen in Rumänien alle, die heute über 25 Jahre alt sind. Es hieß „Elastic“ (deutsch: Gummiband) und wurde meistens zu dritt vor allen Wohnblocks gespielt. Zwei Mädchen...
Wenn man von einem Film mit dem Titel „Comoara“ (Der Schatz) hört und weiß, dass es sich dabei weder um einen jugendlichen Abenteuerfilm, noch um einen reißerischen Thriller oder um einen archäologischen Dokumentarfilm handelt, denkt man fast zwangsläufig an eine kinematografische Parabel: an eine Schatzsuche als Metapher im Stil eines gesellschaftlichen Lehrstücks, vergleichbar etwa den „Schatzgräber“-Balladen von Johann Wolfgang Goethe oder...
Bukarest (ADZ) - Nach der Weigerung des Unterhauses, die parlamentarische Immunität des strafverfolgten Premiers Victor Ponta aufzuheben, hat Präsident Klaus Johannis am Dienstag von einem „traurigen Tag für die rumänische Demokratie“ gesprochen. Es sei „unannehmbar“, dass Ponta „Rumäniens Interessen dem Eigeninteresse geopfert“ habe und „Institutionen und Prinzipien zerstört werden, um die Karriere einer Einzelperson zu retten“, so...
Bukarest (ADZ) - Nach der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Premier Victor Ponta scheint die Linksmehrheit entschlossen, Strafgesetzbuch und -prozessordnung drastisch zu ändern. So will der Rechtsausschuss des Unterhauses dem Kammerplenum schon kommende Woche 22 umstrittene Legislativinitiativen vorlegen – u. a. auch eine, die den Straftatbestand des Interessenkonflikts aus dem geltenden Strafrecht beseitigt. Dass es sich dabei just um den...
Bukarest (Mediafax/ADZ) - Generalstaatsanwalt Teodor Niţu hat vom Parlament Unterlagen über 144 Abgeordnete und Senatoren gefordert, die im Verdacht stehen, Verwandte in ihren Parlamentarierbüros angestellt zu haben. Diese Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft würde parteiübergreifend geschehen. Die Nationale Integritätsagentur ANI hat die Angelegenheit dieser Interessenkonflikte angestoßen. Es wird darauf verwiesen, was bisher in solchen...