Nachrichtenarchiv

Verfassungsrichter mit mehreren Urteilen von Bedeutung

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch die Klage der PNL und der USR bezüglich der Sonderabteilung für die Verfolgung von Justizstraftaten bei der Generalstaatsanwaltschaft (PICCJ) zurückgewiesen. Laut den Klägern würde die Dringlichkeitsverordnung Nr. 90/2018, die unter anderem die Gründung dieser Sonderermittlungsbehörde vorsieht, gegen zahlreiche Empfehlungen internationaler Organisationen sowie gegen das geltende...

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Wettbewerb für Generalstaatsanwalt eingeleitet

Bukarest (ADZ) - Das Justizministerium hat den Wettbewerb für den Posten des Generalstaatsanwalts eingeleitet, wie auf der Webseite der Institution zu lesen ist. Kandidaten können sich bis zum 28. März melden, die Auswahl wird unter anderem durch ein Interview mit Justizminister Tudorel Toader getroffen werden. Am 5. April soll eine Entscheidung angekündigt werden. Das Mandat von Augustin Lazăr, der die Position des Generalstaatsanwalts seit Mai...

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Strafverfolgung der Tel-Drum-Akte bleibt bei DNA

Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr hat am Mittwoch beschlossen, dass die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA die Strafverfolgung in der Tel-Drum-Affäre um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea weiterhin durchführen darf. Unklar war, ob die Kompetenz hierzu nicht bei der neuen Abteilung für die Verfolgung von Justizstraftaten liegt. Die Staatsanwaltschaft wirft Dragnea vor, als Vorsitzender...

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Dan Barna ist offiziell USR-Chef

Bukarest (ADZ) - Dan Barna ist offiziell Vorsitzender der USR, meldet Mediafax. Elf Mitglieder der Partei hatten ursprünglich seine Wahl angefochten, das Berufungsgericht hatte dies nun abgelehnt und Barna als Vorsitzenden in das Verzeichnis der Politischen Parteien eingetragen. Erst vor Kurzem hatte das Zentrale Wahlbüro die Allianz 2020 USR-Plus aufgrund eines nicht aktualisierten Eintrags im Parteienverzeichnis abgelehnt. Der Hohe Gerichts-...

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Exodus, aber kein Exitus!

Denkt man an die letzten hundert Jahre der deutschen Minderheit in Rumänien und wollte man versuchen, die Essenz mit einem einzigen Wort zusammenzufassen, so lautet dieses zweifellos: Exodus. Mit dieser griffigen Einführung stellt Aurora Fabritius die Autoren des Sammelbands „Un veac fr˛mântat. Germanii din România dup˛ 1918“ (Ein bewegtes Jahrhundert. Die Deutschen in Rumänien nach 1918) und die geladenen Gastredner vor: der Historiker Dr....

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Freikauf im Schatten der Securitate

Dieses neue Buch des Gymnasialprofessors und Forschers Daniel Hrenciuc aus Radautz/Rădăuți ist für die breite rumänische Leserschaft gedacht und seine Lektüre für diese auch sinnvoll. Denn obwohl zu dem Thema in rumänischer Sprache bereits seit 2011 eine umfangreichere Dokumentation unter dem Titel „Acțiunea Recuperarea“ vorliegt und es auch zahlreiche Fernsehsendungen dazu gab, ist noch nicht alles erforscht, vor allem aber breiten Kreisen noch...

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Monokratie und Gift

„Bisher tollten die herum, posteten allerhand, wir haben uns nicht mit ihnen beschäftigt. Nun werden wir mal drüber reden, wie viele Freimaurer in jener Partei sind, wie viele Securitate-Leute, und was für Geschäftchen die so machen (gemeint ist die Abspaltpartei der PSD, Pro România von Victor Ponta, auch PSD2 - wk). Ab heute werden wir uns um die kümmern.“ In faschistoidem Ton hetzte Daddy Dragnea auf der „PSDragnea“-Wahlkonferenz...

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Teilweise Abschaffung der Apostillen in der EU

Seit dem 16. Februar 2019 findet die sog. Apostillen-Verordnung1 Anwendung. Sie schafft für bestimmte Urkunden in der gesamten EU die Pflicht zur Anbringung von Apostillen ab.Was sind Apostillen?Die in der Praxis eher unbeliebte Apostille wurde durch das Haager Übereinkommen2 geschaffen. Hintergrund war, dass die einzelnen Staaten uneinheitliche und z. T. komplizierte und langwierige Legalisationsverfahren für im Ausland vorzulegende Urkunden...

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„Aquapic“ Partner im Ştiinţescu-Programm

Temeswar – Das Bildungs- und Experimentierzentrum „Aquapic” auf dem Gelände des ehemaligen Wasserwerks in Temeswar ist Partner im Ştiinţescu-Programm zur Förderung von Bildungsprojekten für Kinder und Jugendliche, das von der Gemeinschaftsstiftung „Fundaţia Comunitară Timişoara“ verwaltet wird. Den Initiatoren von Ştiinţescu-Projekten stellt „Aquapic“ einen besonderen Raum für Tätigkeiten unter freiem Himmel sowie ein Mini-Labor für Experimente...

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Wanderausstellung wirbt für Tourismus

 Hermannstadt – Hundert geladene Gäste beteiligten sich Montag, am 11. März, an der Eröffnung der Wanderausstellung „Zwei Regionen in Europa – Die Region Zentrum und das Land Brandenburg“ in der Botschaft Rumäniens in Berlin (Anm. d. Red.: „Region Zentrum“ stellvertretend für die südsiebenbürgischen Verwaltungskreise Alba, Kronstadt/Braşov, Covasna, Harghita, Muresch und Hermannstadt/Sibiu). Emil Hurezeanu, Botschafter Rumäniens in der...

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