Bukarest (ADZ) - Die ständigen Leitungen der beiden Parlamentskammern haben sich am Dienstag auf die Terminplanung für das Kabinett Orban II geeinigt: So sollen die Anhörungen der Minister-Anwärter in den zuständigen Parlamentsausschüssen kommende Woche erfolgen, während die Vertrauensabstimmung am 24. Februar stattfinden soll. Insgesamt drei Tage lang sollen die für den 17., 18. und 19. Februar vorgesehenen Anhörungen der Minister-Kandidaten...

Bukarest (ADZ) - Der Justizrat (CSM) hat am Dienstag zwei der insgesamt drei Anwärter auf die Leitungsämter bei Generalstaatsanwaltschaft, Antikorruptionsbehörde DNA und Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT abblitzen lassen. Abgelehnt wurden sowohl Gabriela Scutea, die sich für den Generalstaatsanwalts-Posten beworben hatte, als auch die kommissarische DIICOT-Chefin Giorgiana Hosu, die gehofft hatte, den Posten künftig vollamtlich bekleiden zu...

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Dienstag mit 174-Ja-Stimmen eine Gesetzesvorlage des PSD-Abgeordneten Valeriu Steriu verabschiedet, die völlig unerwünschte Privilegien für Journalisten vorsieht: Letzteren sollen künftig, offenbar in Anlehnung an die IT-Branche, die 10-Prozent-Einkommensteuer erlassen werden. Weshalb, bleibt völlig unklar, da Steriu die Maßnahme in keiner Weise begründet und in seiner Gesetzesvorlage nur allgemein die Rolle...

Bukarest (ADZ) - Der gewesene Schatzmeister der PSD, Mircea Drăghici, ist am Dienstag nach 23 Jahren politischer Tätigkeit aus der Partei ausgetreten. Er wolle den Wiederaufbau der PSD nicht durch negative Geschichten der Vergangenheit belasten und habe eine radikale Entscheidung treffen müssen, so Drăghici. Er war 2019 von der Antikorruptionsbehörde DNA angeklagt worden, von den Mitteln der Partei etwa 450.000 Euro dazu genutzt zu haben, sich...

Bukarest (ADZ) - Das Netto-Durchschnittsgehalt ist im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 161 Lei bzw. 5,1 Prozent gestiegen; im Vergleich zum Dezember 2018 gar um 13 Prozent, so das Nationale Institut für Statistik (INS). Dass Prämien und das 13. Monatsgehalt im Dezember ausbezahlt werden, ist dabei ebenso zu berücksichtigen wie die Steigerung von Produktion und Einnahmen in der Wirtschaft. Weit über dem nationalen Durchschnitt von 3340 Lei...

Konstanza (ADZ) - Ein Zollbeamter im Hafen von Midia wurde von der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Annahme von Bestechungsgeldern vor Gericht gebracht. Der Beschuldigte Radu Ioan Hristovici soll einmal 3000 Lei und einmal 2500 Lei angenommen haben, um die Formalitäten für die Abwicklung des Transports von lebenden Tieren über den Hafen zu beschleunigen, die geladenen Schafe nicht zu zählen und die Schiffe nicht zu kontrollieren. Die Bestecher –...

„Le grand remplacement“ (etwa: „Das große Ersetzen“, erschienen 2011) betitelte der französische Rechtsextreme Renaud Camus ein Buch, das den Verdacht der rechtsextremen Christen an heutige Zeiten anpasst. Eine der Wurzeln des Judenhasses der Christen ist die Behauptung, die Juden wollten die Christen verdrängen („ersetzen“). Die moderne Variante der „Theorie des Ersetzens” (eine Variante „des jüdischen Komplotts“): Muslime und Nichtchristen...

Reschitza/Arad – Die Untersuchungshaft für die fünf Hauptbeschuldigten im Korruptionsskandal vom Zollamt Nadlak wurde vom Obersten Kassations- und Justizhof um weitere 30 Tage verlängert. Desgleichen ist gegen den PSD-Senator von Karasch-Severin, Ionuț Narcis Chisăliță, sowie für den ehemaligen PSD-Vizepräsidenten der Kreisorganisation Karasch-Severin, den ehemaligen Bürgermeister von Bokschan, Mirel Patriciu Pascu, die polizeiliche Aufsicht um...

Temeswar – „Timișoara 2030 – eine strategische Vision für die Hauptstadt des Banats“: Unter diesem Titel veranstaltete der USR-Kandidat für das Bürgermeisteramt Temeswar/Timișoara, der Bundesdeutsche Dominic Samuel Fritz, eine Konferenz in der Kongresshalle der Iulius Town am Dienstagabend. Der Saal füllte sich schnell und mehr als 25.000 Mal wurde die Live-Übertragung der Konferenz im Sozialnetzwerk „Facebook“ abgerufen. Die Veranstaltung, die...