Bukarest (ADZ) - Am Dienstag passierte diejenige Militärverordnung ohne Diskussion oder Abstimmung den Senat, die die empfindliche Erhöhung der Bußgelder während des Notstandes enthält – der Verfassungsgerichtshof hatte sie vergangene Woche für verfassungswidrig erklärt. Es obliegt nun der Abgeordnetenkammer, als entscheidende Instanz Korrekturen vorzunehmen. Gemäß einem von ALDE, PSD und Pro România erarbeiteten Gesetzesentwurf sollen diese...

Bukarest (ADZ) - Das Notfallkomitee Bukarest hat sich im Rahmen der Sitzung vom Dienstag dafür entschieden, ab dem 15. Mai die Parks und öffentlichen Gärten der Hauptstadt – dazu gehört auch der Zoo – sowie die Friedhöfe für Besucher wieder zu öffnen. Auch Kinderspielplätze sollen wieder zugänglich sein. Die Öffnung geschieht bereits am Donnerstag Mitternacht nach Ende des Notstands. Oberbürgermeisterin Gabriela Firea appelliert an alle Bürger,...

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat den Gesetzentwurf der Regierung über den Alarmzustand am Dienstag zwar im Eilverfahren und mit überwältigender Mehrheit verabschiedet – allerdings mit massiven Änderungen, einschließlich zusätzlicher Lockerungen. So soll laut PSD-Zusätzen eine landesweite Alarmstufe künftig nur noch mit dem Segen des Parlaments möglich sein – bisher hatte sie auch vom Krisenstab bzw. dem Landeskomitee für Notsituationen per...

Hermannstadt (ADZ) - Den Vertrag über Projekt und Ausführung des Autobahnabschnittes 5 zwischen Pitești und Curtea de Argeș unterzeichnete die Leitung der Straßenbehörde CNAIR mit dem italienischen Bauunternehmen Astaldi SpA am Montag, in Anwesenheit des Premiers Ludovic Orban und des Transportministers Lucian Bode. Die Leistungen auf dem knapp 30 Kilometer langen Abschnitt nehmen 1,71 Milliarden Lei in Anspruch und sind innerhalb von fünf Jahren...

Kronstadt – Für den amtierenden Kronstädter Bürgermeister George Scripcaru stellt zu diesem Zeitpunkt die Frage einer weiteren Kandidatur keine Priorität dar. Die Coronavirus-Pandemie sei auch in Kronstadt/Brasov zu bekämpfen, so dass es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt wäre, an die Lokalwahlen zu denken. Er selber habe keine politischen Prioritäten. „Ich habe nicht an ein weiteres Mandat als Bürgermeister gedacht. Vorschläge dafür liegen...

Reschitza – Rumänien hat viel zu viele Verwaltungseinheiten und implizite zu viele Bürgermeister, sagte Ioan Popa (PNL), der Bürgermeister von Reschitza, im Rahmen einer Fernsehsendung auf dem Privatsender B1. Zu den dringendsten Vorhaben der PNL – wenn sie die kommenden Wahlen für sich entscheiden sollte - zählt jene Verwaltungsreform, von der seit dreißig Jahren gesprochen, die der EU versprochen und die immer geflissentlich „übersehen“ wird,...