Nachrichtenarchiv

Verfassungsgericht urteilt über Kompetenzenverteilung

Bukarest (ADZ) - Dem Verfassungsgericht (VG) Rumäniens fällt heute die heikle Aufgabe zu, den sich zuspitzenden Disput zwischen Präsidentschaft und Regierung über die Vertretung Rumäniens bei EU-Gipfeln zu schlichten. Im Zwist zwischen Präsidentschaft und Regierung geht es um die Vertretung Rumäniens bei EU-Ratstreffen sowie die Kompetenzenverteilung in europapolitischen Fragen, in denen die Regierung der Präsidentschaft kein Mitspracherecht mehr...

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Verurteilter Ex-Regierungschef Adrian Năstase nach tagelangem Tauziehen inhaftiert

Bukarest (ADZ) - Sechs Tage nach seinem Suizidversuch ist Ex-Premier Adrian Năstase (PSD) am späten Dienstagabend endlich in die Strafvollzugsanstalt Rahova eingeliefert worden, wo er nun auf der Intensivstation des Gefängniskrankenhauses liegt. Năstase war letzten Mittwoch vom Obersten Gerichts- und Kassationshof rechtskräftig zu zwei Jahren Haft wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilt worden.Seine Reise in den Knast trat der recht...

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Das Fahrrad – ein feminines Accessoire

Westeuropa hat die Nase vorn, wenn es ums Radfahren geht, denn dort gehört das umweltfreundliche Verkehrsmittel schon längst zum Alltag. In Rumänien gilt immer noch das eigene Auto als bequemstes und beliebtestes Fortbewegungsmittel. Sprit ist aber teuer und auch das Sitzen hinterm Lenkrad macht nicht gerade fit: Das haben inzwischen auch die Bürger Rumäniens erkannt und sich Velos angeschafft. In Temeswar/Timisoara wurde vor vier Jahren ein...

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Der Weg zum Polizeistaat als Ziel

1978 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Causa eines Bürgers der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bundesrepublik, dass flächendeckende präventive Abhörmaßnahmen und die Speicherung der Grunddaten, dass „Überwachungsmassnahmen, ohne adäquate und ausreichende Garantien“ „zur Zerstörung der Demokratie führen können unter dem Vorwand, sie zu schützen“. In unserem Land spricht kaum jemand vom Schutz der Demokratie. Dafür...

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Robu wurde als Bürgermeister von Temeswar vereidigt

Temeswar – Der Sitzungssaal des Temeswarer Kommunalrats war am vergangenen Freitag voll, als der neu gewählte Bürgermeister, Nicolae Robu (USL), sein Amt übernahm. Der stellvertretende Unterrichtsminister, Liviu Marian Pop, der neue Temescher Kreisratsvorsitzende Titu Bojin, die neuen Kreisräte sowie deren Angehörige und zahlreiche Journalisten füllten den Saal, als nach 16 Jahren ein neuer Temeswarer Bürgermeister vereidigt wurde. Der ehemalige...

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Streit zwischen Palästen löst Verfassungskrise aus

Bukarest (ADZ) - Rumänien steckt zurzeit in der schwersten Verfassungskrise der Nachwendezeit: Nachdem Staatschef Băsescu am Montag wegen des institutionellen Disputs zwischen Präsidentschaft und Regierung den Verfassungsgerichtshof angerufen hat, verabschiedete der Senat zwei Gesetzesentwürfe der regierenden Sozialliberalen Union (USL), durch die die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs beschnitten, das Amtsenthebungsverfahren gegen den...

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Budgetdefizit Ende Mai bei 1,19 BIP-Prozent

Bukarest (ADZ) - Ende Mai verzeichnete Rumäniens konsolidierter Haushalt ein Defizit von 7,2 Milliarden Lei, was 1,19 Prozent des für dieses Jahr veranschlagten Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Ende April waren es 5,0 Milliarden Lei (0,83 BIP-Prozent) und vor einem Jahr betrug der Fehlbetrag zu diesem Zeitpunkt 1,28 BIP-Prozent, teilte das Finanzministerium mit. Gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat sich Rumänien...

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Türöffner für die Wirtschaft

Seit Januar dieses Jahres ist Sebastian Metz Geschäftsführer der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer (AHK). In einem Interview spricht er u. a. über die zukünftigen Schwerpunkte der Kammer, über bekannte und weniger bekannte Wirtschafts- und Geschäftspotenziale Rumäniens und nicht zuletzt über Berufsausbildung. Mit Sebastian Metz sprach Markus Kleininger.Herr Metz, die deutsche Wirtschaft boomt nach wie vor, in Rumänien haben wir...

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Konferenz des Militärkomitees der NATO in Hermannstadt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT), der Montag in Schloss Cotroceni getagt hat, hat der Durchführung der Konferenz des NATO-Militärkomitees in Rumänien zugestimmt. Diese soll zwischen dem 14. und 16. September in Hermannstadt/Sibiu abgehalten werden.Die Sitzung wurde von Präsident Traian Băsescu geleitet, es war die erste Sitzung, an der sich Victor Ponta als Premier und stellvertretender Vorsitzender des Rats...

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Moody’s sieht Hidroelectrica-Insolvenz kritisch

Bukarest (ADZ) - Die Ratingagentur Moody’s hat in einer Analyse zur Insolvenz des staatlichen Energieunternehmens Hidroelectrica angegeben, dass dieser Schritt die Staatsfinanzen und somit auch das Kreditprofil Rumäniens treffen könnte. Die staatlich garantierten Kredite seien mit 70 Millionen Dollar gemessen an der Gesamtverschuldung der Regierung zwar nicht hoch, jedoch erhöhe das Insolvenzverfahren die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat für...

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