Bukarest (ADZ) – Der liberale Premierminister Florin Cîțu hat den Ministern seiner Koalitionsregierung am Mittwoch Reformen in ihren Ressorts ans Herz gelegt. Jeder Minister sei aufgefordert, ihm umgehend ein „Reformpaket“ vorzulegen, das die besagtem Ministerium unterstellten staatlichen Unternehmen, Agenturen, sonstigen Einrichtungen sowie die Verschwendung von Haushaltsmitteln visiert, sagte Cîțu der Presse. Ebenfalls umgehend in Angriff...

Bukarest (ADZ) – Arbeitsministerin Raluca Turcan erklärte am Mittwoch für den Sender TVR, sie wolle eine Variante finden, die rund 9500 Spezialrenten, die vor allem von Magistraten bezogen werden, zu mindern. Man müsse jedoch unterscheiden zwischen unterschiedlichen Kategorien, etwa Berufsrenten ehemaliger Soldaten und solchen, die auf Lobby im Parlament beruhen. Ziel sei ein Gleichgewicht zwischen geleisteten Beiträgen und Vorteilskriterien in...

Jassy (ADZ) – Der amtierende Bürgermeister von Jassy/Iași, Mihai Chirica (PNL, Ex-PSD) wird sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht zu verantworten haben. Die Jassyer Staatsanwaltschaft erhob am Mittwoch Anklage gegen Chirica, dem zur Last gelegt wird, 2013 als damaliger Vizebürgermeister rechtswidrig und anhand eines getürkten Ausschreibungsheftes Beschaffungen (insgesamt vier Pkw) für die Stadtverwaltung durchgezogen zu haben. Den der Stadt...

Bukarest (ADZ) – Das Oberste Gericht (OG) hat der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) am Mittwoch eine Frist in puncto Strafverfahren gestellt, das letztere im März 2019 gegen die frühere DNA-Chefin und derzeitige europäische Chefanklägerin Laura Kövesi eingeleitet hatte. Da das Verfahren seither auf die lange Bank geschoben wurde, also weder eingestellt wurde, noch in eine Anklage mündete, setzte das OG der SIIJ nun per...

Bukarest (ADZ) – Rumänien, Bulgarien und Ungarn sind die korruptesten EU-Länder, so der am Donnerstag veröffentlichte Bericht von Transparency International (TI). Der von unabhängigen Experten gemessene Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) bezieht sich auf den öffentlichen Sektor und vergleicht 180 Länder weltweit, wobei Rumänien mit 44 von 100 Punkten knapp über dem weltweiten Durchschnitt liegt, jedoch am selben Platz wie im Vorjahr und sogar...

Die ehemaligen Großbetriebe der Stadt unter der Zinne sind Erinnerung geblieben. Die Traktoren- und Lastkraftwagenwerke mit einst je 25.000 Arbeitnehmerinnen und -nehmern sind nur noch durch einige Betriebshallen zu erkennen, in denen längst nicht mehr produziert wird. An Stelle des Traktorenbetriebes, dessen Werkanlagen zum Großteil abgetragen wurden, ist die Coresi-Mall gebaut worden. Hier entsteht zurzeit auch eines der größten Neubauviertel...

Im Oktober 2020 wurde das Gesetz Nr. 17/2014 („Gesetz 17“) betreffend den Verkauf von im Außenbereich (extravilan) gelegenen Landwirtschaftsflächen (terenuri agricole) umfangreich geändert. Es wurde ein kompliziertes, mehrstufiges Vorkaufsrechtsverfahren (procedură de preemptiune) geregelt, das vor einem wirksamen Verkauf dieser Grundstücke erforderlich ist. Zudem wurde eine allgemeine Verpflichtung der Eigentümer von Landwirtschaftsflächen im...