Temeswar (ADZ) – Die Temeswarer Stadtverwaltung wirft der Temescher Behörde für Kultur und Denkmalschutz vor, die dringend notwendige Sanierung der sogenannten „Brücke der Verliebten“ ohne rechtliche Grundlage zu blockieren. Nach einem erneut negativen Gutachten der Behörde kündigte die Stadt an, die Entscheidung auf zentraler Ebene anzufechten. Nach Angaben der Stadt stellt die in den 1920er Jahren errichtete Fußgängerbrücke über den Bega-Kanal...
Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat angesichts der Dauerattacken der PSD gegen ihn eine Minderheitsregierung erstmals nicht mehr ausgeschlossen. Dem Sender Radio France International sagte der Premierminister am Dienstag, dies sei für ihn zwar „keine Arbeitsvariante“, da ein Koalitionsaus und anschließendes Minderheitskabinett ohne die PSD aus Gründen der Stabilität keineswegs wünschenswert wäre, doch könne die Möglichkeit...
Bukarest (ADZ) – Der liberale Finanzminister Alexandru Nazare, den die Gerüchteküche seit Wochen hartnäckig als potenziellen Amtsnachfolger von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) handelt, hat im Gespräch mit dem Nachrichtensender Antena 3 sämtliche Kolportagen über einen angeblich baldigen Abgang des Premierministers zurückgewiesen und zugleich ausdrücklich gewarnt, dass der Dauerzoff in der Koalition mittlerweile sowohl die politische als auch...
Bukarest (ADZ) – Zum Internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust hat Rumäniens Präsident Nicușor Dan an die Bedeutung von Freiheit, Menschenwürde und Grundrechten erinnert. Das Gedenken an die Opfer zeige auf schmerzhafte Weise, wie zerbrechlich diese Werte seien und wie entschlossen sie verteidigt werden müssten. Geschichte dürfe nicht abstrakt betrachtet werden, sondern stelle eine Pflicht des Gewissens dar. Dan verwies darauf, dass...
Bukarest (ADZ) – Verteidigungsminister Radu Miruță hat Berichte über geplante Einschnitte bei Militär- und Polizeirenten zurückgewiesen. Es gebe weder Pläne zur Kürzung von Altersbezügen oder Sold noch zur Änderung der geltenden Berechnungskriterien im Militär- oder Innenressort. Auch bei einer möglichen Anhebung des Rentenalters sei kein konkreter Beschluss gefasst. Von rund 3700 Anspruchsberechtigten hätten zuletzt 75 Prozent trotz erreichter...
Bukarest (ADZ) – Die Polizeigewerkschaft Europol erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leitung der Gefängnisverwaltung, nachdem ein wegen Polizistenmordes verurteilter türkischer Geschäftsmann aus dem Hafturlaub sich nicht mehr bei der Vollzugsanstalt Rahova einfand. Die Behörden gehen davon aus, dass er sich in die Türkei abgesetzt hat. Abdullah Ataș habe mit „Unterstützung der Chefs der Gefängnispolizei“ fliehen können, so die...
Der Mord an dem 15-jährigen Mario Berinde aus der Gemeinde Tschene/Cenei im westrumänischen Verwaltungskreis Temesch/ Timiș erschüttert weit über den Tatort hinaus. Drei fast gleichaltrige Jugendliche sollen ihn kaltblütig getötet haben – ein Verbrechen, das nicht nur wegen seines Ausmaßes fassungslos macht, sondern weil es erneut zeigt, wie nah extreme Gewalt inzwischen auch im Alltag von Kindern und Jugendlichen angekommen ist. Die spontane...
Ob und wie deutlich sie damit übereinstimme, dass die Spaltung der Gesellschaft Rumäniens auch am Defizit in Sachen Gewalten-Teilung festgemacht werden kann, möchte sie nicht beantworten: die Frage wäre zu verallgemeinernd formuliert, und natürlich hat Simona Jeflea recht. Zwanglose Gespräche über etwas Juristisches in Experten-Büros fühlen sich für Laien vielleicht an wie Smalltalk mit Beamten im diplomatischen Auftrag – persönliche Meinungen...
Das Treffen in Davos ist vorbei. In Diskursen, Podiumsdiskussionen, aber auch hinter geschlossenen Türen sollten die Weichen für die Weltentwicklung gelegt werden. Klar wurde, wie unterschiedlich so manche Weltsichtweisen sind. Klar wurde, dass sich manche politischen Schiffe auf einem scheinbar unvermeidlichen Kollisionskurs befinden und dass das Vorbeugen eines katastrophalen Zusammenstoßes in der nächsten Zukunft viele Kräfte bündeln wird. Es...
Neustadt – Im Kreis Maramuresch/Maramure{ sorgt derzeit ein außergewöhnlicher Rechtsstreit für Aufmerksamkeit: Rund 600 Polizeibeamte haben das Kreis-Polizeiinspektorat Maramuresch (IPJ) verklagt. Es handelt sich um das bislang größte kollektive Gerichtsverfahren dieser Art im Landeskreis. Die Kläger sind Mitglieder der Europäischen Polizeigewerkschaft Europol und fordern die Aufhebung eines Verwaltungsakts, den sie als rechtswidrig betrachten....