Bukarest (ADZ) – Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Ludovic Orban, hat am Mittwochabend nach der PNL-Vorstandssitzung in einer Presseerklärung angegeben, dass für die weiteren Koalitionsverhandlungen zwei Vorschläge im Raum stehen: entweder weiterhin Florin Cîțu als Premierminister und Orban selbst als Chef der Abgeordnetenkammer oder der PNL-Vorsitzende als Premierminister und der bisherige Finanzminister Cîțu als Kandidat der...

Die dreizehn Mandate, die auf Grund der Wahlergebnisse der Parlamentswahlen vom 6. Dezember und des Umverteilungsverfahrens im Kreis Kronstadt vergeben wurden, gehen an folgende Parteien: USR-PLUS (4), PNL (4), PSD (4) und AUR (1). Vor vier Jahren hatte die PSD 6 Mandate, die Nationalliberalen drei, USR zwei, ALDE und der Ungarnverband je ein Mandat. In Prozentsätze  sehen die Ergebnisse wie folgt aus: Abgeordnetenkammer: USR-PLUS  26,79 Prozent,...

Insgesamt 200.000 Seemailen legte bisher Jimmy Cornell auf den Meeren und Ozeanen zurück, er hat 13 Bücher  veröffentlicht. Allein „World Cruising Routes“ wurde in über einer Millionen Exemplaren verkauft und wird als Bibel der Segelfahrer betrachtet. Die treuen Leser unserer Wochenschrift erinnern sich vielleicht an eine ausführliche Reportage, die in der „Karpatenrundschau“ Nr. 25 vom 19. Juni 1981 veröffentlicht wurde, nachdem ich Jimmy...

Bukarest (ADZ) – Die EU-Kommission hat den von Rumänien vorgestellten Wiederaufbauplan (PNRR) zur Nutzung der in Aussicht gestellten 30 Milliarden Euro scharf kritisiert, zitiert G4Media politische Quellen. Es fehlten nennenswerte Reformen in Bereichen wie Digitalisierung, Klimawandel, Umweltschutz, Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Bildung, von der EU-Kommission als Voraussetzung für die Erteilung der Fördergelder des Programms NextGeneration EU...

Bukarest (ADZ) – Die Missachtung der Minderheitenrechte von Roma sowie das Fördern von Antiziganismus ist in Zukunft strafbar – dies sieht ein Gesetz vor, das die Abgeordnetenkammer als entscheidende Instanz am Dienstag verabschiedet hat.  Die Verbreitung antiziganistischer Inhalte oder Symbole soll mit Haftstrafen zwischen drei Monaten bis drei Jahren sanktioniert werden – außer, dies geschieht im Kontext von Kunst, Wissenschaft, Bildung oder...

Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht (VG) hat am Dienstag bekannt gegeben, dass das Gesetz, welches die Besteuerung von Sonderrenten mit bis zu 85 Prozent (für die Summen, die 7000 Lei übersteigen) vorsieht, verfassungswidrig ist. Entsprechend einer Mitteilung des VG wurde damit den Verfassungsbeschwerden des Obersten Gerichtshofs (OG) und der Ombudsfrau stattgegeben. Die Entscheidung wurde einstimmig getroffen, die Begründung soll in Kürze im...

Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, welches Steuersünder bis zu einem Betrag von 100.000 Euro nur mit einer Geldstrafe anstatt Gefängnis davonkommen lässt, falls der hinterzogene Betrag zurückgezahlt wird. Bei einer Zusatzzahlung von 20 Prozent soll auch die Geldstrafe entfallen. Dafür stimmten die Abgeordneten von PSD, Pro România und ALDE, dagegen PNL und USR. Das Gesetz war ursprünglich 2017 vom...

Bukarest (ADZ) – Am Dienstag hat die Generalstaatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Senatschef Călin Popescu Tăriceanu Anklage wegen Amtsmissbrauch erhoben. Tăriceanu habe als Vorsitzender des Senats nicht die nötigen Schritte eingeleitet, um den Senator Cristian Mariciu, der wegen widerrechtlicher Aneignung eines öffentlichen Amtes auch angeklagt ist, seines Amtes zu entheben. Laut Staatsanwaltschaft hatte Mariciu ab März 2015 für drei Jahre das...

Jeder europäische Staat, der der Europäischen Union beitritt, verpflichtet sich, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten und auszubauen. Rechtsstaatlichkeit ist eine der tragenden Säulen der EU, der jeder Beitrittskandidat nicht nur zustimmen muss, sondern deren Einhaltung auch unter Beweis gestellt werden muss. Deswegen nennt sich die EU auch „Werteunion“. Seit ihrer Gründung hat die EU aber ein Problem damit, das Übertreten der...