Kronstadt – In der Sondersitzung des Kronstädter Kreisrates, die am Montag, dem 3. Februar stattgefunden hat, wurden auch einige Probleme gelöst, die auf der Tagesordnung der Sitzung vom 23. Dezember standen, doch aufgeschoben werden mussten. Einer der Punkte betraf die Entlohnung der Angestellten der Exekutive des Kreisrates. Der ursprüngliche Vorschlag, dass die Entlohnung der Angestellten die gleiche auch für dieses Jahr laut dem Stand vom...

Hermannstadt - Die Liste ihrer Kandidaten für den Stadtrat und das Amt des Bürgermeisters der Stadt Hermannstadt/Sibiu haben die Mitglieder der Lokalfiliale der Union Rettet Rumänien (USR) unlängst gewählt. „Wie bei jeder Wahlrunde haben wir auch für die nahenden Lokalwahlen ein internes, demokratisches Auswahlverfahren der Kandidaten für den Stadtrat und das Bürgermeisteramt durchgeführt. Wir treten mit einer Mannschaft vor die Hermannstädter,...

Hermannstadt (ADZ) - In der rumänischen Handball-Liga der Frauen haben die beiden Spitzenmannschaften ihre Begegnungen am 15. Spieltag gewonnen. Dabei siegte SCM Râmnicu Vâlcea vor heimischen Publikum mit 35:26 (16:17) gegen CSM Slatina. Nach einem ausgeglichen Start konnten die Gastgeber bis zur 20. Minute auf 13:8 davonziehen, doch noch vor der Pause kehrten die Gäste spektakulär zurück und übernahmen ihrerseits die Führung. Nach dem...

Bukarest (ADZ) - Die Regierung Orban hat in einer achtstündigen Sitzung am Dienstag zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen – beispielsweise, dass vom Sozialversicherungsfonds gedeckte medizinische Leistungen für chronisch Kranke nun ohne Zusatzkosten auch von privaten Anbietern erbracht werden können. Um ein Ausbreiten des Corona-Virus zu verhindern, sollen medizinische Notvorräte aufgefüllt und Quarantänemaßnahmen ergriffen werden; an den 16...

Bukarest (ADZ) - Der Misstrauensantrag der PSD und des UDMR gegen die von Premierminister Ludovic Orban (PNL) mit der Vertrauensfrage verknüpften Änderungen des Wahlrechts zwecks Wiedereinführung der Stichwahl bei den Kommunalwahlen ist am Montag im Parlament eingebracht worden. In ihrem Antrag warfen PSD und UDMR der liberalen Minderheitsregierung schwere demokratische Verstöße vor – sie schicke sich an, die Demokratie hierzulande regelrecht zu...

Bukarest (ADZ) - Wenn am Sonntag Parlamentswahlen wären, würden die regierenden Liberalen (PNL) einen haushohen Wahlsieg einfahren. Laut den am Montag veröffentlichten Ergebnissen der jüngsten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS legt die PNL in der Wählergunst nach wie vor zu – laut der im Zeitraum 13. - 31. Januar erfolgten Erhebung liegt sie mittlerweile bei 47,7 Prozent und nähert sich damit einer potenziellen absoluten...

Bukarest (ADZ) - Teodor Meleșcanu ist am Montag vom Amt des Senatspräsidenten zurückgetreten, nachdem das Verfassungsgericht unlängst entschieden hatte, dass seine von der PSD unterstützte Wahl im September 2019 verfassungswidrig gewesen war. Erst wenige Stunden zuvor hatte Meleșcanu gesagt, er habe nicht vor zurückzutreten, bevor die VG-Urteilsbegründung veröffentlicht würde, eröffnete dann aber während eines Vier-Augengesprächs mit PSD-Chef...

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat Montag mit einer Mehrheit von 95 zu 14 Stimmen den Aufschub der Verdoppelung des Kindergeldes bis zum 1. August 2020 abgewiesen, wie das die Regierung per Eilerlass zu regeln versucht hatte. Die endgültige Entscheidung liegt im Unterhaus. Laut PNL-Fraktionschef Florin Roman wäre es kein Problem gewesen, dem Gesetz über die Erhöhung des Kindergeldes schon am 1. Januar Rechtskraft zu verleihen, wenn dieses noch vor...

Bukarest (ADZ) - Der frühere Präsident der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea (PSD), ist am Montag vom Landgericht Bukarest wegen Einfluss- und Vorteilsnahme zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Zgonea kann dagegen berufen. Die Antikorruptionsbehörde DNA hatte Zgonea zur Last gelegt, zwischen 2012 und 2013 als amtierender Kammerpräsident diverse Vorteile vom damaligen Kreisrat Dumitru Dobrică aus...

Bukarest (ADZ) - Das Gesetzesprojekt zur Bestrafung von Aggressionen gegen didaktisches Personal wurde am Montag im Senat mit 76 Stimmen, 25 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen und wird nun dem Staatschef Klaus Johannis zur Ausfertigung vorgelegt. Als Aggression gilt jedwede Einschüchterung oder Vergeltungsaktion, die sich gegen einen Lehrer oder dessen Familienmitglieder richtet und im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung steht....