Nachrichtenarchiv

Ausschuss plant Änderungen des Strafrechts

Bukarest (ADZ) – Der parlamentarische Sonderausschuss zur Umsetzung der Justizreform unter der Führung von Florin Iordache (PSD) hat Änderungsvorschläge für das Strafrecht vorgelegt. Auf Vorschlag der Regierungsparteien PSD und ALDE soll bei Korruptions- und Geldwäscheverdacht keine Untersuchungshaft mehr angeordnet werden können. Zudem sollen öffentliche Erklärungen von Behörden während der Prozessvorbereitung unterbleiben. Außerdem sollen...

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Gesetz zu USt-Konten verabschiedet

Bukarest (ADZ) - Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch als entscheidende Kammer die Eilverordnung der Regierung bezüglich der Einrichtung von Umsatzsteuer-Konten (sog. „Split VAT“) mit Änderungen angenommen. Die wichtigste Änderung zu der zuvor schon im Senat beschlossenen Eilverordnung sieht vor, dass nur Unternehmen in der Insolvenz oder mit Zahlungsrückständen bei der Umsatzsteuer getrennte USt-Konten einrichten müssen. Die Abgeordneten hatten...

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Verfassungsgericht vertagt Beschluss zu Beamtenstatus

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch einen Beschluss zu einer Gesetzesänderung bezüglich des Status von Beamten auf den 23. Januar vertagt. Staatspräsident Klaus Johannis hatte wegen einer Gesetzesänderung, entsprechend welcher unter Anklage stehende Beamte nicht mehr vom Amt suspendiert werden, das Verfassungsgericht angerufen. Johannis wies darauf hin, dass der vorübergehende Amtsverlust den Schutz der öffentlichen...

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Camelia Bogdan wieder in Magistratur

Bukarest (ADZ) - Das Oberste Gericht hat am Mittwoch dem Rekurs der Richterin Camelia Bogdan stattgegeben und diese wieder in die Magistratur aufgenommen. Als disziplinäre Maßnahme wird Bogdan für sechs Monate an das Berufungsgericht in Neumarkt/Târgu Mureş verlegt. Im Februar 2017 wurde Bogdan vom Hohen Magistraturrat (CSM) wegen eines Verstoßes gegen die Satzungen der Magistraten aus dem Richterstand ausgeschlossen, da Bogdan an einem Seminar...

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Internationaler Mitarbeitereinsatz – wann liegt eine Entsendung vor?

Seit 2017 regeln ein neues Gesetz1 und Anwendungsvorschriften2 die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen grenzüberschreitender Dienstleistungen. Diese enthalten u. a. Kriterien zur Prüfung, inwieweit tatsächlich eine Auslandsentsendung vorliegt.Was ist eine grenzüberschreitende Entsendung?Folgende Maßnahmen einer Gesellschaft fallen unter das AuslEntsG:• Entsendung eines Arbeitnehmers in ihrem Namen und unter ihrer Leitung in einen Mitgliedstaat...

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Die Allegorie der guten Regierung

Erinnern Sie sich noch an Crin Halaicu? An Viorel Lis? Oder an Viorel Oancea? Vielleicht an Gheorghe Funar und Dumitru Branc? Wohl kaum. Ein bisschen auf die Sprünge helfen, kann nicht schaden: Halaicu und Lis waren vor vielen Jahren Oberbürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Oancea war Bürgermeister in Temeswar/Timişoara von 1992 bis 1996, Funar bekleidete für 12 lange Jahre dasselbe Amt in Klausenburg/Cluj-Napoca, der inzwischen verstorbene...

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Eine kleine Geste, die Großes bewirkt

Dienstag, 11.30 Uhr: Ein Mann Mitte 30 betritt entschlossen den Hohen Dom zu Temeswar, sein Blick nach vorne gerichtet. Sportschuhe, Blue-Jeans, grüne Sportjacke, große Hippie-Stofftasche, bunte Strickmütze auf dem Kopf, schulterlanges Haar: Der junge Mann steckt die Finger seiner rechten Hand in das Weihwasserbecken und bekreuzigt sich, dann geht er in den Raum rechts, wo die Kerzen brennen und die Statue des Heiligen Antonius steht. Er legt...

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Gegen den Strom

Wir ließen die verbotene Stadt, den Platz des himmlischen Friedens, die chinesische Mauer und Pekings Wolkenkratzer hinter uns und traten den langen Heimweg an. In Ulan Bator hatten wir unseren VW-Bus stehen gelassen. Wir mussten bei den mongolischen Zollbehörden schriftlich die spätere Abholung garantieren, sonst hätten wir nicht nach China ausreisen dürfen.Sibirischer BuddhismusWir erreichten erneut die Russische Föderation und durchquerten...

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Filme, Vorträge, Vernissagen, Lesungen – und eine Weihnachtsfeier

Auf Initiative des Prorektors für internationale Beziehungen und studentische Angelegenheiten der Universität Bukarest, Dozent Dr. Sorin Costreie, fanden und finden im laufenden Wintersemester an der Fremdsprachenfakultät der Universität Bukarest Kulturwochen statt, in denen die zahlreichen beteiligten Philologen die von ihnen nicht nur sprachlich erlebten und erforschten Kulturen präsentierten und präsentieren. In der ersten Dezemberwoche kam...

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Tobsdorfer Chorgestühl in Hildesheim mit Richtfest gefeiert

Imposante drei Meter hoch ist das Tobsdorfer Chorgestühl, welches am 14. November, nach siebenjähriger Forschungsarbeit, erstmals zusammengesetzt der Öffentlichkeit präsentiert werden konnte. Es ist ein spätgotisches Meisterwerk, die Jahreszahl 1537 ist am Kranz des Baldachins zu lesen. Seit 2010 befindet sich das reich mit Intarsien und Flachschnitzereien verzierte Kirchengestühl in der Restaurierungswerkstatt für „Möbel und Holzobjekte“ in der...

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