Bukarest (ADZ) - Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu hat am Montag beim Verfassungsgericht (VG) Organstreitklage wegen der strafrechtlichen Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA in der sogenannten „Belina“-Affäre erstattet.In seiner Beschwerde ersucht Tăriceanu die Verfassungshüter, den Korruptionsjägern künftige Ermittlungen betreffend „Umstände, Opportunität und Rechtmäßigkeit von Regierungsbeschlüssen“ nach dem Vorbild ihres...
Bukarest (ADZ) – Nach Angaben von Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu (PSD) wird das neue Rentengesetz „etwas“ vertagt. Vasilescus tröstlich-vager Formulierung von Montag war jedoch die schonungslose Ankündigung ihres Parteichefs, Liviu Dragnea, vorausgegangen, der klargestellt hatte, dass das neue Rentengesetz frühestens 2019 in Kraft tritt. Entsprechend war Vasilescu am Montag um Schadensbegrenzung bemüht – Rentner hätten trotzdem Aussicht...
Dr. Hella Gerber lebt seit Mitte der 80er Jahre in Deutschland. Als Nephrologin und Fachärztin für Innere Medizin ist die 61-Jährige ärztliche Leiterin im KfH-Nierenzentrum Neusäß bei Augsburg. Im Herzen von Hella Gerber hat die Liebe zum Beruf große Konkurrenz mit der Liebe für die Heimat und Gemeinschaft. Seit über sechs Jahren ist die Rumäniendeutsche Vorsitzende der Heimatortsgemeinschaft (HOG) Nitzkydorf und gleichzeitig auch Vorsitzende des...
Bukarest (ADZ) - Ştefan Cojocariu, Bürgermeister von Dimăcheni, Kreis Botoşani, will das Rathaus seiner Ortschaft schließen lassen – und zwar wegen Geldmangels. Schon letzten Monat habe er kaum noch Geld für die Löhne seiner Mitarbeiter gehabt, inzwischen sei die Rathauskasse völlig leer – er habe „weder Geld für Löhne noch für Dienstleister“ und überlege daher, das Rathaus zu schließen, klagte Cojocariu am Montag.Die finanzielle Schieflage des...
Bukarest (ADZ) - Der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban hat angekündigt, gegen die am vergangenen Mittwoch von beiden Parlamentskammern beschlossene generelle Anwesenheitspflicht vor dem SRI-Untersuchungsausschuss Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dies verletze in hohem Maße die Persönlichkeitsrechte der Bürger, so Orban zur Begründung. Das Parlament hatte die Regelung auf Drängen des Ausschussvorsitzenden Claudiu Manda verabschiedet: Zuvor seien nur...
Bukarest (ADZ/Mediafax) - Mit allen 92 Stimmen hat sich der Senat am Montag für die Einführung eines Feiertages der nationalen Minderheiten ausgesprochen. Am 18. Dezember sollen lokale und zentrale Behörden kulturelle Veranstaltungen der Minderheitenverbände logistisch und finanziell unterstützen können, so der Gesetzesvorschlag. Der Ungarnverband UDMR wartet indessen noch immer auf ein Votum hinsichtlich eines Festtages für die ungarische...
Bukarest (ADZ/Mediafax) - Mangelnder Zugang zum Gesundheitssystem, Unkenntnis sowie Kampagnen von Impfgegnern begünstigen in Rumänien eine Masernepidemie mit bislang 34 Todesopfern. Vor der finalen Abstimmung im Abgeordnetenhaus hat der Senat nun ein Gesetz zur Impfpflicht beschlossen – allerdings ist unklar, wann es in Kraft treten soll. Eltern, die die Impfung ihrer Kinder verhindern, müssen mit Geldbußen von bis zu 10.000 Lei rechnen.
Ab und an veröffentlicht die Rentenversicherungskasse Karasch-Severin Statistiken, die es in sich haben. Jüngst kam von dort eine ziemlich akribisch ausgearbeitete Übersicht über die Bürger, die im Banater Bergland Renten beziehen. Daraus geht erst mal hervor, dass im Banater Bergland fast 80.000 Rentner (genauer: Ende August 2017 waren es 79.731) leben, gegenüber etwa rund 50.000 erwerbsmäßig Tätigen. Die Zahl umfasst sowohl die Bezieher von...
Bukarest (ADZ) - Wegen irreführender Werbung für Kreditprodukte hat die Konsumentenschutzbehörde ANPC am Montag 15 Banken mit einer Summe von insgesamt 570.000 Lei bestraft. Bei den zwischen dem 28. August und dem 6. Oktober durchgeführten Kontrollen, wurden mehrere Unregelmäßigkeiten bei Werbematerial wie z. B. Informationsbroschüren festgestellt. Darunter sind fehlende Hinweise bezüglich Risiken im Zusammenhang mit Wechselkursschwankungen für...
Bukarest (ADZ) - Die inzwischen in fast allen Großstädten Rumäniens präsente US-amerikanische Kaffeehauskette Starbucks plant bis Jahresende weitere Eröffnungen in der Hauptstadt Bukarest. In der Militari Shopping City im Bukarester Westen soll bis Jahresende das erste Starbucks-Drive-Through entstehen, das Starbucks in Rumänien betreiben wird. Ein ähnliches Geschäftsmodell hat der US-Riese bereits in Großbritannien, Polen und Deutschland...
