Bukarest (ADZ) – Bei einer Videoschalte mit US-Präsident Joe Biden und anderen alliierten Staats- und Regierungschefs – darunter Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und zum ersten Mal in diesem Format auch der japanische Premierminister Fumio Kishida – hat Präsident Klaus Johannis erneut die Bereitschaft Rumäniens signalisiert, als Drehkreuz für die Steuerung der humanitären Hilfen an die Ukraine zu dienen. Rumänien habe die...
Bukarest (ADZ/digi24) - Am Montag forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache, dass die Ukraine durch ein „neues Sonderverfahren“ in die EU aufgenommen werde. „Die Ukrainer haben längst bewiesen, dass sie Teil der europäischen Gemeinschaft sind“, schrieb der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal dazu aufTwitter. Inzwischen haben sich acht Staaten in einem offenen Brief dieser Forderung angeschlossen. Am...
Kiew/Bukarest (ADZ) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag Rumänien via Twitter für die gewährte militärische Hilfe gedankt – diese trage „wesentlich“ zur Verteidigungskapazität seines Landes bei, schrieb Selenskyj, der zudem Staatschef Klaus Johannis ausdrücklich für dessen Unterstützung in puncto angestrebter EU-Mitgliedschaft der Ukraine dankte. Auch der Außenminister des Nachbarlandes, Dmytro Kuleba, sprach in einem...
Bukarest (ADZ) – Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der „äußerst volatilen Sicherheitslage in der Region“ hat das Auswärtige Amt am Montag alle sich auf dem Gebiet der Russischen Föderation aufhaltenden rumänischen Staatsangehörigen zum umgehenden Verlassen des Landes aufgefordert. Rumänische Bürger sind zudem ersucht, von Reisen in die Russische Föderation abzusehen. Infolge der EU-weit geltenden Luftraumsperrungen für...
Bukarest (ADZ) – Die Regierung unter Premier Nicolae Ciucă (PNL) hat am Montag das auf EU-Ebene beschlossene Verbot russischer Staatsmedien umgesetzt – ab sofort seien der Sender „Russia Today“ sowie das Onlineportal „Sputnik“ hierzulande verboten, teilte Regierungssprecher Dan Cărbunaru mit. Die Exekutive kündigte zudem das Aus für eine Reihe russischer Propaganda-Outlets an, darunter citestesitu.com; cloudx.ro; und bitinitiators.com/blog.html....
Siret/Bukarest (ADZ) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat am Montag das mobile Flüchtlingslager beim Grenzübergang Siret besucht, um sich vor Ort ein Bild der Lage der Zehntausenden ukrainischen Kinder, Frauen und Senioren zu machen, die infolge der russischen Invasion im Nachbarland nach Rumänien flüchten. Ihre erste Botschaft laute „Danke, Rumänien“, sagte die Schwedin, die sich von der Solidarität der rumänischen Bürger, Zivilgesellschaft...
Bukarest (ADZ) - Rumäniens Finanzminister Adrian Câciu (PSD) hat am Montag erklärt, dass Rumänien alle auf europäischer und internationaler Ebene beschlossenen Sanktionen umsetzen werde. Laut der Nachrichtenagentur Agerpres gab Câciu bei einem Treffen mit dem Rumänischen Bankenverband (ARB) weiter an, dass Finanzierungsinstrumente gesichert werden müssen, welche Rumäniens Wirtschaft und Bürger schützen sowie das Weiterlaufen von...
Bukarest (ADZ) – Das Parlament hat am Montag eine Erklärung verabschiedet, mit der der „massive“ Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sowie das „Attentat auf das Leben der ukrainischen Bürger“ auf das Schärfste verurteilt werden. Die Russische Föderation scheine „die Geschichte revidieren und die Welt erneut in Einflusssphären einteilen“ zu wollen; ihr hochaggressives Vorgehen im Nachbarland stelle einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ dar,...
Bukarest (ADZ) – Infolge der am Sonntag angekündigten EU-weiten Luftsperre für russische Flieger als Antwort auf die Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte sperrt nun auch Russland seinen Luftraum für 36 Länder, darunter alle EU-Mitgliedstaaten inklusive Rumänien und Nicht-EU-Staaten wie Kanada u. a. Zudem setzt die russische Fluggesellschaft Aeroflot alle Flüge nach Europa aus. Durch die Maßnahme der westlichen Staaten entsteht eine...
Bukarest (ADZ) – Der Senat hat am Montag als letzte Parlamentskammer das umstrittene Gesetz über die Auflösung der Sondermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) verabschiedet. Die oppositionelle Reformpartei USR kündigte Verfassungsbeschwerde dagegen an: Die Auflösung der SIIJ, die EU- und Venedig-Kommission als probates Druckmittel gegen unliebsame Richter und Staatsanwälte gewertet hatten, werde bloß vorgetäuscht, de facto habe man es mit...