Bukarest (ADZ) – Das Parlamentspräsidium hat die Misstrauensabstimmung, die über das Schicksal der Restregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) entscheiden soll, auf Dienstag, den 5. Mai, angesetzt, nachdem die PSD davor gemeinsam mit der ultrarechten Opposition ihren Misstrauensantrag gegen sie eingebracht hatte. Der Antrag weist die Unterschriften von mehr 250 Parlamentariern auf – weit mehr als die für den Sturz des Kabinetts Bolojan...
Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) scheint dem auf Dienstag angesetzten Misstrauensvotum gegen sein Kabinett weitgehend gelassen entgegenzublicken. Im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender TVR 1 erläuterte Bolojan, dass seine Restregierung, sollte sie am Dienstag gestürzt werden, vorerst kommissarisch und mit stark beschränkten Befugnissen im Amt bleibe – und zwar, bis sich nach den Konsultationen mit dem Staatsoberhaupt...
Hermannstadt (ADZ) – Er werde nicht für den von PSD und AUR gegen die Regierung Ilie Bolojan initiierten Misstrauensantrag stimmen, erklärte Ovidiu Ganț, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR). Im Kontext der Debatte um das gemeinsame Vorgehen der bis jüngst mitregierenden Sozialdemokraten mit den Extremisten von AUR teilte er mit, dass er jede Art der Diskussion, geschweige denn eine Zusammenarbeit mit den...
Bukarest (ADZ) – Rumänien hat fast 351 Millionen Euro aus zunächst ausgesetzten Mitteln der dritten Tranche des EU-Post-Corona-Plans zurückerhalten, verliert aber rund 459 Millionen Euro wegen verzögerter oder unzureichend umgesetzter Reformen, so Investitionsminister Dragoș Pîslaru. Die Europäische Kommission hatte Rumänien im letzten Juni rund 1,3 Milliarden Euro im Zuge der dritten PNRR-Auszahlung überwiesen, allerdings rund 870 Millionen...
Bukarest (ADZ) – Wer Sonderrenten kassiert und gleichzeitig beim Staat beschäftigt ist, muss künftig mit deutlichen Einkommenseinbußen rechnen. Eine von der Regierung beschlossene Gesetzesvorlage bedeutet für Soldaten, Gendarmen und Polizisten a. D., Ex-Diplomaten und Piloten sowie frühere Mitarbeiter des Parlaments und des Rechnungshofs, dass 85% ihrer Sonderrente gekürzt wird, wenn sie einen Job beim Staat haben. Die Norm gilt allerdings nicht...
Bukarest (ADZ) – Als rechtswidrig hat das Verfassungsgericht die Einsetzung der Verwaltungsgremien bei den öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Anstalten bezeichnet. Das Gericht gab einer Klage der rechtspopulistischen Oppositionspartei AUR statt, nach deren Ansicht der gesetzliche Schlüssel zur Verteilung der Posten in den Verwaltungsräten nach Vertretungsanteil der Parlamentsfraktionen missachtet wurde und die AUR so zu kurz gekommen war. Das...
Eine Woche nach der offiziellen Bekanntgabe ist die Begeisterung nicht abgeklungen – im Gegenteil, sie scheint noch gewachsen zu sein. Das Banat – mit den Kreisen Temesch/Timiș, Arad und Karasch-Severin – hat den Titel „Europäische Gastronomieregion“ für das Jahr 2028 erhalten, eine Anerkennung, die weit über symbolisches Prestige hinausgeht. Tatsächlich markiert sie den Beginn eines komplexen regionalen Transformationsprozesses, in dem...
Das Licht fällt in breiten, warmen Bahnen durch die Fenster der römisch-katholischen Sankt-Georgs-Kathedrale in Temeswar/ Timi{oara. Draußen liegt der Domplatz/ Pia]a Unirii im hellen Sonnenschein eines milden Frühlingsvormittags, doch im Inneren des barocken Gotteshauses herrscht eine gedämpfte Atmosphäre, getragen vom leisen Murmeln der Stimmen und dem Klang von Schritten auf Stein. Die Bänke sind dicht gefüllt, einige Gäste stehen am Rand oder...
Pressekonferenz. Am Rednerpult eine 31 Jahre junge Anwältin. Alleine. Die 1994 in Kronstadt/Brașov geborene Diana-Anda Buzoianu ist seit 2025 Ministerin für Umwelt, Wasser und Forst innerhalb der Bolojan-Regierung. Indem sie ein Blatt nach dem anderen zur Hand nimmt, zeigt Buzoianu auf, wie der Gouverneur des Donaudeltas Bogdan-Ioachim Bulete sich selber neue Funktionen und entsprechende Machtpositionen gesichert hat. Bulete ist aber nur einer...
