Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch sämtliche von den beiden Oppositionsparteien USR und AUR sowie von der Ombudsfrau für Bürgerrechte, Renate Weber, eingelegten Verfassungsbeschwerden gegen die vom Parlament letzten Monat im Eilverfahren verabschiedete Novelle der drei wesentlichen Justizgesetze (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Gerichtsverfassung und Justizratsgesetz) als „unbegründet“ oder „unzulässig“...

Bukarest (ADZ) - Die Exekutive hat auf ihrer Sitzung von Mittwoch weitere Mittel zur Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur der Häfen Konstanza und Galatz gebilligt. Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) zufolge wird die Exekutive insgesamt fünf Milliarden Lei bereitstellen, damit vor allem die Transport-, genauer gesagt die Bahninfrastruktur der beiden Häfen, saniert und ausgebaut wird. Den Häfen falle vor dem Hintergrund des russischen...

Bukarest (ADZ) - Die Preisdeckel für den Verbrauch elektrischer Energie sollen weiter bestehen bleiben. Wie zunächst aus verschiedenen Medienberichten am Mittwochnachmittag hervorging, hat sich die Regierungskoalition darauf geeinigt, neben den bisherigen Strompreisdeckeln für Haushalte auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Industrie, öffentliche Einrichtungen und andere Verbraucher Höchstpreise zu behalten bzw. neu einzuführen. Die...

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben des Ministers für EU-Mittel und -Projekte, Marcel Boloș (PNL), sind hierzulande knapp 1,2 Millionen Bürger akut armutsgefährdet und daher zu Lebensmittelpaketen aus dem Nahrungsmittelhilfeprogramm der EU berechtigt, die alle sechs Monate verteilt werden. Dem Minister zufolge enthalten die 25 kg schweren Pakete Grundnahrungsmittel im Wert von 260 Lei. Da viele Empfänger die kostenlosen Lebensmittel in der...

Bukarest (ADZ) - Der Chef der außerparlamentarischen Ökologischen Partei (PER), Dănuț Pop, ist am Mittwoch von Korruptionsjägern festgenommen worden. Wie die Antikorruptionsbehörde DNA in einer Presseerklärung mitteilte, steht der kaum bekannte Politiker im dringenden Verdacht der Einflussnahme sowie Bestechungsannahme – er soll tranchenweise 10.000 Euro Schmiergeld kassiert haben, um einen PSD-Abgeordneten dazu zu bewegen, ein Familienmitglied...

Eine kurze Todesanzeige in der „Siebenbürgischen Zeitung“, gezeichnet von seinen Schulfreundinnen und Schulfreunden gab den Tod des international bekannten Kontrabassisten Wolfgang Güttler bekannt.  Er starb im Alter von 77 Jahren in Deutschland und hinterlässt zahlreiche Aufnahmen in allen Genre der Musik, wird in Erinnerung seiner ehemaligen Schüler, Instrumentalisten der bekanntesten symphonischen Orchester der Welt, bleiben, mit denen er...

Der Jubel unter den „prominenten“ Verbrechern dieses Landes ist groß. Das betretene Schweigen in der bürgerlichen Gesellschaft gleichermaßen. Nach vier Jahren des krampfhaften Augenverschließens sämtlicher Politiker der Legislative, der Exekutive, des sich als immer schmieriger erweisenden Justizministeriums und vom Präsidentenamt tritt der Wille des politisch besetzten (und dementsprechend urteilenden) Verfassungsgerichts CCR in Kraft:...

Bukarest (ADZ) - Der Präsident des kroatischen Parlaments, Gordan Jandrokovic, ist aus Anlass des 30. Jubiläums seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf Einladung der Leitung des rumänischen Parlaments hierzulande zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch eingetroffen. Auf dem Programm des kroatischen Parlamentspräsidenten standen am Dienstag Treffen mit seinen beiden rumänischen Amtskollegen Alina Gorghiu (PNL) und...