Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis will sich nach eigenen Angaben mit den Parlamentsparteien zur geltenden Sicherheitsgesetzgebung austauschen. Am Rande des Atomgipfels in Washington sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag, dass er mit Parlamentsparteien und Experten umgehend über „Modernisierung und Aktualisierung“ des Gesetzespakets zur Staatssicherheit beraten und einen möglichst schnellen Konsensus bezüglich dessen Novellierung...

Bukarest (ADZ) - Die korruptionsverdächtige Bürgermeisterin von Craiova, Lia Olguţa Vasilescu, steht unter Hausarrest. Das Landgericht Bukarest lehnte am Donnerstag den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf U-Haft für die 42-jährige, im Verdacht der Bestechlichkeit, Geldwäsche und illegaler Wahlkampffinanzierung stehende PSD-Vizepräsidentin ab und ordnete stattdessen eine etwas mildere verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme, bzw. 30 Tage...

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In der Abgeordnetenkammer wurde der Gesetzentwurf einhellig gebilligt, durch den die Parteien ihre Konten für die Wahlen vor einer möglichen Zwangsvollstreckung absichern. Ursprünglich war der Entwurf vom PSD-Abgeordneten Şerban Nicolae ausgegangen, der vorgeschlagen hatte, dass die Parteisitze unter Umständen für Veranstaltungen vermietet werden können. Nachträglich wurde der Entwurf mit der Bestimmung zur Sicherung der...

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Äußerungen des Landwirtschaftsministers Achim Irimescu über unkontrollierte Lebensmittelimporte in einem Interview sorgten für Aufregung. Er hatte gemeint, Rumänien sei zum Müllkorb Europas geworden. Die heimischen Agrarproduzenten geben dem Minister recht, sie verweisen auf die Dumpingpreise, zu denen Produkte kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums importiert werden. Damit könnten sie nicht Schritt halten. Der...

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem das Verfassungsgericht im Januar das Gesetz über die Sonderrenten der Bürgermeister und anderer Kommunalpolitiker für verfassungswidrig erklärt hatte, ist die Vorlage wieder in den Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer gelangt. Deren Vorsitzender Florin Iordache erklärte, dass man das Gesetz in Einklang mit dem Bescheid des Verfassungsgerichts gebracht hat, es wurde genau bestimmt, wer Recht auf diese...

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland können sich ab sofort im Wahlregister eintragen lassen, so das Außenministerium in einer Pressemitteilung. Die Einschreibung ist bis drei Monate vor dem noch bekanntzugebenden Wahltermin möglich. Nach einer Gesetzesänderung im November 2015 besteht erstmals auch die Möglichkeit, per Briefwahl über die Besetzung des neuen Parlaments abzustimmen. Das Außenministerium...

Bukarest (ADZ) – Der Bestand von modernen Gewerbe- und Logistikflächen  belief sich Ende vergangenen Jahres auf mehr als 2 Millionen Quadratmeter. Dabei kommt Bukarest mit 960.000 Quadratmetern auf 47 Prozent des Gesamtbestands, heißt es in  einem Bericht von  DTZ Echinox. Temeswar/Timişoara folgt mit 13 Prozent,  Ploieşti mit 11 Prozent, Klausenburg/Cluj mit 7 Prozent und Kronstadt/Braşov mit ebenfalls 7 Prozent. 2015 kamen 164.000 Quadratmeter...

Bukarest (ADZ) - Die  Nationalbank Rumäniens hat am Donnerstag erwartungsgemäß den Leitzins unverändert bei 1,75 Prozent belassen. Auch die für die Geschäftsbanken verpflichtenden Mindestreserven wurden beibehalten – 8 Prozent für die Landeswährung und 12 Prozent für Devisen. Zuletzt hatte die Zentralbank im Mai vergangenen Jahres den Leitzins von 2,0 Prozent auf das Rekordtief von 1,75 Prozent gesenkt.  Wichtig bleibe weiterhin, die Liquidität...

Menschen, die die 1980er Jahre unter dem Ceauşescu-Regime erlebten, haben vielleicht noch die zynische Staatspropaganda der damaligen Zeit in Erinnerung. Es war die Zeit der „goldenen Epoche“, welche keine Gegenpartei haben und auch nicht kritisiert werden durfte. Es war auch die Zeit, in der eine „Rekordernte“ auf die andere folgte, was jedoch unerklärlicherweise dazu führte, dass fast alle Regale in den durchwegs staatlichen...