Bukarest (ADZ) - Die Exekutive hat Verfassungsbeschwerde gegen das jüngst vom Parlament verabschiedete Gesetz eingelegt, das eine Neuberechnung der laufenden, in Schweizer Franken aufgenommenen Kreditverträge zu jenem Wechselkurs vorsieht, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags galt, teilte Regierungssprecher Liviu Iolu am Montag mit. Am neuen Gesetzestext beanstandet die Regierung vor allem dessen Rückwirkung, deren...

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Im Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer, der Montag das Dragnea-Gesetz über die Abschaffung von rund 100 Gebühren erörterte, wurde die Aufhebung der Radio- und Fernsehgebühr wieder entfernt. Der Senat hatte vorige Woche der Abschaffung mit 89 Stimmen dafür und 17 Gegenstimmen zugestimmt. Die in diesem Fall federführende Abgeordnetenkammer hat gestern den Bericht des Rechtsausschusses angehört. In der Angelegenheit der...

Bukarest (ADZ) - Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik der Abgeordnetenkammer hat am Montag nach einer Anhörung des Chefs der Finanzaufsicht ASF, Mişu Negriţoiu, die Einleitung des Verfahrens zu seiner Abberufung beschlossen. Negriţoiu habe „getan, was er konnte“, doch sei das leider „zu wenig“ gewesen, sagte Ausschusschef Mihai Tudose (PSD). Laut liberaler Abgeordneten Andreea Paul wird das Unterhaus schon „kommende Tage“ über die Zukunft des...

Bukarest (ADZ) - In die Affäre um die Ausspähung von DNA-Chefin Laura Kövesi durch Agenten der israelischen Intelligence-Firma „Black Cube“ kommt Bewegung: Die im Frühjahr in Rumänien festgenommenen „Black Cube“-Mitarbeiter Ron Weiner und David Geclowitz sind geständig. Anklage und Verteidigung einigten sich entsprechend auf ein Schnellverfahren sowie auf zu Bewährung ausgesetzte Haftstrafen. Die Geständnisse der beiden sind bereits an das...

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die ehemalige PSD-Abgeordnete Oana Mizil wurde von einer Instanz des Obersten Gerichts Montag rechtskräftig zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Damit wurde ein vorheriges Urteil, das drei Jahre Haft vorgesehen hatte, kassiert. Aufgehoben wurde auch der vorangegangene Entzug bürgerlicher Rechte, sodass Oana Mizil jetzt wieder fürs Parlament kandidieren könnte.  Die Abgeordnete, die im März 2015 aus dem...

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat eine Gesetzesvorlage des ehemaligen PNL-Abgeordneten Dan Cristian Popescu debattenlos gebilligt. Darin ist die Übergabe der alten Geheimdienstarchive, die es noch beim Inlandsnachrichtendienst SRI, beim Auslandsnachrichtendienst SIE und beim Verteidigungsministerium gibt, an die Behörde zum Studium der Securitate-Archive (CNSAS) vorgesehen. Es handelt sich um die Zeitspanne 6. März 1945 – 22....

Rumänien und Österreich stehen kurz vor wichtigen Wahlen. Am 11. Dezember bestimmen die rumänischen Wähler ein neues Parlament, und in Österreich wird am 4. Dezember die Stichwahl des Bundespräsidenten wiederholt. Kann die Partnerschaft beider Länder eventuelle Kurswechsel überdauern und wie steht es um die bilaterale Kooperation? Können Rumänien und Österreich extremistischen Strömungen standhalten und welchen Einfluss hat die Flüchtlingskrise...

Ex-Präsident Traian Băsescu schafft es, als Chef der PMP sein Bild von Tag zu Tag mehr dreckzuverschmieren, das Vertrauens zu zertrampeln, das er genoss für „sein Lebenswerk“, die Rehabilitierung der Justiz als unabhängige Institution. Neuerdings reiht er sich mit der ihm eigenen Entschlossenheit in den Geifererchor jener zwielichtigen Horde ein, die im Visier der Justiz steht und deren Lieblingsziel Laura Codruţa Kövesi ist, die Leiterin der...

Vor einem Jahr hat Mona Petzek die Leitung des Deutschen Kulturzentrums Temeswar übernommen. Für die „Banater Zeitung“ erzählt sie von den Erfahrungen in diesem Jahr sowie über Projekte und über das Kulturhauptstadt 2021. Das Interview führte die BZ-Redakteurin Ştefana Ciortea-Neamţiu.

Es ist ein Jahr vergangen, seitdem Du die Leitung des Deutsche Kulturzentrums übernommen hast. Wie war dieses Jahr?

Ich kann es gar nicht glauben, dass schon...