Bukarest (ADZ) - Die Exekutive hat am Dienstag beschlossen, die Volksbefragung über die Verankerung der „traditionellen Familie“ in der Verfassung und damit eines verschärften Eheverbots für gleichgeschlechtliche Partner an zwei statt an einem einzigen Tag, nämlich am 6. und 7. Oktober laufenden Jahres, abzuhalten. Hintergrund der Entscheidung dürfte die Befürchtung der PSD sein, dass der von ihr geförderte Volksentscheid womöglich an einer zu...

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis nimmt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche am informellen EU-Gipfel in Salzburg in Österreich teil. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs werden hauptsächlich offene Migrationsfragen, der Schutz der EU-Außengrenzen – einschließlich der Aufstockung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex – sowie der Stand der Dinge beim Brexit besprochen. Laut Präsidentschaft ist...

Die in letzter Zeit feststellbaren und sich häufenden Angriffe von Journalisten und Regierungsvertretern, deren Zielscheibe das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien, die Interessenvertretung der rumäniendeutschen Minderheit, ist, ziehen inzwischen Kreise, die auch natürliche Personen in ihren berechtigten Interessen schädigen. Es handelt sich um die krasse Diskriminierung von Personen deutscher Volkszugehörigkeit bei der Anwendung der...

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von Staatschef Klaus Johannis gegen die von der Parlamentsmehrheit vorgenommenen Änderungen des Gesetzes betreffend den Hohen Magistraturrat (CSM) – das zweite der insgesamt drei wesentlichen Justizgesetze – für unzulässig befunden. Die CSM-Gesetzesnovelle steht damit vor der Ausfertigung, da es für Johannis keine anderen Einspruchswege mehr gibt. Dafür gaben...

Die Demo der rumänischen Diaspora vom 10. August bleibt ein kontroverses Ereignis. Inzwischen manipuliert die Macht die Meinungen so, dass die Gendarmerie die Behauptung des PSD-Chefs Dragnea von einem „Staatsstreichversuch“ argumentationslos übernahm – und die brutalen Übergriffe der Gendarmerie gegenüber friedlichen Demonstranten „völlig gerechtfertigt“ waren. Die 800 Klagen gegen die Gendarmerie, von der Militärstaatsanwaltschaft an die zivile...

Bukarest (ADZ) - Innenministerin Carmen Dan erklärte am Dienstag vor dem Menschenrechtsausschuss des Parlaments, dass die Frage, ob bei der Demonstration vom 10. August Menschenrechte verletzt wurden, durch das laufende Strafverfahren geklärt wird, auch über die Angriffe auf die Gendarmerie müsse diskutiert werden. Die PNL-Abgeordnete Adriana Săftoiu warf Dan vor, das Leid von friedlichen Demonstranten außer Acht zu lassen. Der Kommandant der...

Bukarest (ADZ) - Nachdem Ex-Liberalenchef Crin Antonescu seine Kandidatur für die EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 angekündigt hatte, gab auch der frühere PNL-Vorsitzende Vasile Blaga bekannt, antreten zu wollen. Weitere Kandidaten sind Siegfried Mureșan, Mircea Hava, Dan Motreanu, Daniel Buda, Cristian Bușoi und Marian Marinescu. Die EU-Abgeordnete Adina Vălean, Ehefrau von Antonescu, will nicht mehr antreten. Deadline für die Anträge ist der 1....

Die vom Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch geleitete zwölfköpfige Delegation, die am Wochenende im Banat geweilt hat, ist am Samstagvormittag im AMG-Haus empfangen worden. Zur Delegation gehörten der Erste Bürgermeister Martin Bendel, Mitglieder des Gemeinderates sowie Christian Glass, der Leiter des Donauschwäbischen Zentralmuseums (DZM), Dr. Swantje Volkmann, Kulturreferentin für Südosteuropa am DZM und Veronika Wierer vom Ulmer Donaubüro....

Lucian Vărșăndan hat im Verfahren gegen die Stadt Temeswar, vertreten durch den Bürgermeister und den Stadtrat,gewonnen: Seit letzter Woche liegt der endgültige Beschlussdes Berufungsgerichts Temeswar vor.

Im vergangenen Herbst war Lucian Vărșăndans Amtszeit als Intendant am Deutschen Staatstheater abgelaufen. Eine Erneuerung des Mandats hatte er erwartet, da die Stadt ihm die Note 9.88 für seine zweite Amtszeit gegeben hatte. Diese Erneuerung...