Reschitza – Aufgrund von Verdachtsanlässen auf Mauscheleien bei den Lehramtsprüfungen für die definitive Besetzung von Posten im Unterrichtswesen (gemeinhin als „Titularisierungswettbewerb“ bekannt) haben Staatsanwälte der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA die vier Prüfungszentren in Reschitza einer Durchsuchung unterzogen. Sowohl die DNA, wie auch das Schulinspektorat des Landeskreises Karasch-Severin sind auffallend diskret bezüglich des...

Temeswar (ADZ) – Das Temeswarer Berufungsgericht hat angesichts bevorstehender Gesetzesänderungen im Justizwesen eindringlich auf die bereits angespannte Lage innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs hingewiesen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung verweist Gerichtspräsidentin Maria Cristina Dica auf personelle Engpässe, eine stetig sinkende Pensionierungsgrenze und eine übermäßige Belastung der Richterinnen und Richter. Derzeit...

Bukarest (ADZ) - Bisher kritisierten markante Akteure wie Interims-Parteichef Sorin Grindeanu und Senatsfraktionschef Daniel Zamfir den Inhalt des ersten Maßnahmenpakets zur Sanierung des Haushalts, das die eigene Regierungskoalition jüngst schnürte – die Steuererhöhungen würden der Wirtschaft schaden und könnten in eine Rezession führen, bemängelten sie.  Jetzt hat die PSD es auf das Verfahren zur Verabschiedung der weiteren Pakete abgesehen....

Bukarest (ADZ) - Der vorbestrafte frühere Regierungs- und PSD-Chef Adrian Năstase hat seiner umfragemäßig deutlich abgesackten Partei in einem Facebook-Posting den umgehenden Gang in die Opposition ans Herz gelegt. Es sei offenkundig, dass die PSD zurzeit „bloß das fünfte Rad am Koalitionswagen“ sei – den Ton angeben würde nämlich „die von Schloss Cotroceni aus unterstützte Achse PNL-USR“, so Năstase. De facto sei die PSD zu einem „Junior-Partner...

Berlin/Wien/Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Nicușor Dan wird Freitag, den 18. Juli, in Berlin zu seinem ersten offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland erwartet. Auf Dans Programm stehen zunächst ein Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, der ihn auf Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen wird, und im Anschluss eine Unterredung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wobei auch eine gemeinsame...

Bukarest (ADZ) - Der rechtspopulistische Mystiker Călin Georgescu, der letztes Jahr überraschend den ersten Durchgang der später annullierten Präsidentschaftswahlen gewann, muss umgerechnet rund 10.000 Euro Strafe zahlen. Die Aufsichtsbehörde für die Verarbeitung personenbezogener Daten verhängte gegen den damaligen Kandidaten, der sich den Wahlsieg mithilfe Russlands erschummelt haben soll, zwei Bußgelder. Erstens habe Georgescus Website...

Bukarest (ADZ) - Der Staatsanwalt und Vizepräsident des Justizrates Claudiu Sandu hat in einem Interview mit TVR Info auf die Verschlechterung der Strafgesetzgebung und den mangelnden politischen Willen hingewiesen, die Kapazitäten der Institutionen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption zu stärken. Ihm zufolge haben die seit 2017 angestoßenen Strafrechtsnovellen in der Steuerhinterziehungsmaterie zu einem ineffizienten und...

Bukarest (ADZ) - Senatoren der PNL und USR haben im Oberhaus eine Novellierungsvorlage für das Dienstgesetz des Verfassungsgerichts (VG) eingebracht, die den bisher üblichen Mega-Verrentungsbonifikationen der Verfassungsrichter ein Ende bereiten will. Konkret zielt die geplante Novelle auf die Abschaffung von Absatz 5, Artikel 71 des VG-Dienstgesetzes 47/1992 ab. Besagter Absatz sieht vor, dass Verfassungsrichtern beim Ablauf ihrer Amtszeit,...