Bukarest (ADZ) - Die Rochade an der Regierungsspitze wird aller Wahrscheinlichkeit nach erst im Juli bzw. nach Verabschiedung des ersten Nachtragshaushalts im laufenden Haushaltsjahr steigen. Das gab PSD-Vize Dragoș Benea am Mittwoch bekannt. Nichtsdestotrotz ist bei den Koalitionspartnern der Postenschacher bereits voll im Gange – sowohl PSD als auch PNL sind zurzeit bemüht, sich zunächst parteiintern und anschließend auch auf Koalitionsebene in...
Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat am Mittwoch vier neue Leitungsmitglieder der Energieregulierungsbehörde ANRE bestätigt, nachdem PSD und PNL die Ämter brüderlich unter sich aufgeteilt hatten. Neuer ANRE-Chef ist der Liberale George Niculescu, bisher Staatssekretär im Energieministerium, während die PSD fortan mit Gabriel Andronache einen der beiden Vizevorsitzenden der Behörde stellt. Auch die beiden Posten im Regelungskomitee der ANRE gingen...
Brüssel/Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien und die Niederlande eingeleitet, weil diese Länder die Richtlinie über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand ab Beginn des Strafverfahrens sowie das Recht auf Benachrichtigung, etwa von Angehörigen, Arbeitgeber oder Konsularbehörden, im Falle eines Freiheitsentzugs gemäß Richtlinie 2013/48/EU nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben, laut...
Bukarest (ADZ) - Ukrainische Agrarlieferungen durch Rumänien sollen zusätzlich abgesichert werden. Laut Landwirtschaftsminister Petre Daea, der sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mikola Solskyi online austauschte, werden die Transporte an der Grenze versiegelt und während des Transits überwacht. Zudem werde die zuständige Behörde für Lebensmittelsicherheit die Erzeugnisse aus der Ukraine nicht mehr erst am Zielort kontrollieren, sondern...
Bukarest (ADZ) - Der Misstrauensantrag von USR und Forța Dreptei (Macht der Rechten) gegen Landwirtschaftsminister Petre Daea (PSD) ist am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer mit 83 Für-, 174 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgewiesen worden. Bei der Debatte am Vortag wurde Daea unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, in der durch billiges Getreide aus der Ukraine ausgelösten Krise auf dem heimischen Getreidemarkt von der EU-Kommission...
Caracal (ADZ) - Vizepremier- und Verkehrsminister Sorin Grindeanu (PSD) hat sich am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Caracal skeptisch bezüglich der von der PNL angestrebten Wahlzusammenlegung erklärt. Aus seiner Sicht gebe es „Fragezeichen“ in puncto Verfassungsmäßigkeit des Schritts, sagte Grindeanu, der jedoch hinzufügte, dass die PSD diesbezüglich „noch keinen Entschluss“ gefasst habe. Der Minister räumte zudem ein, dass viererlei Wahlen...
Im Rahmen des Kollegiums der Kronstädter Präfektur, hat der Präfekt des Kreises Cătălin Văsîi eine Analyse bezüglich der Bevölkerungsstruktur anhand der bisher veröffentlichten Ergebnisse der Volkszählung im Jahr 2021 (die aber erst 2022 stattgefunden hat und wobei die Daten vom 1. Dezember 2021 aufgenommen wurden), vorgenommen. Weniger Interesse und Beteiligung der Bewohner, mangelnde Information, die diese hatten, weniger Rezensenten und auch...
„Bedenken hinsichtlich der exzessiven Anwendung von Gewalt durch die Polizei blieben weit verbreitet“ und „Roma und LGBTI-Personen waren weiterhin systematischer Diskriminierung ausgesetzt“ – so lauten zwei der ersten aus dem Englischen übersetzten Statements, mit denen Amnesty International die Situation der Menschenrechte in Rumänien im Jahr 2022 beschreibt. Jedes Jahr beschreiben die unabhängige Menschenrechtsorganisation und das US Department...
Es zeichnet sich also ab, dass der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht eine neue Epoche der Kriegsführung eröffnet, sondern eher eine abschließt, indem Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und ausreichend Munition kriegsentscheidend sein könnten – immer vorausgesetzt, dass der Positionskrieg á la Verdun (siehe Bachmut) nicht in einen Atomkrieg ausartet… Dass die Ukraine eine Offensive plant, das bestätigen sogar der britische und der...
Das Bildungszentrum Kloster Banz der Hanns-Seidel-Stiftung e. V. beherbergte vom 11. bis 13. April 2023 im oberfränkischen Bad Staffelstein ein Seminar, das Trachten zu betrachten vorschlug, letztendlich aber auch als Podium für Debatten diente. Es kamen knapp 80 Teilnehmer aus dem süddeutschen Raum und Tschechien zusammen, um sich über das Phänomen „Tracht“ auszutauschen. Seitens des Hauptveranstalters, dem Haus des Deutschen Ostens in München,...
